Politik

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz…

Nürnberg (ots) - Seit dem 7. September wurde die erste Rate des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro für rund 16 Millionen Kinder ausgezahlt. Auch die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von 100 Euro erfolgt ab 7. Oktober wieder automatisch, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Kindergeld-Fälle, deren Anspruch auf Kindergeld in den Monaten Januar bis August 2020 geendet hat, erhalten den Kinderbonus in den Monaten November und Dezember. Auch hierfür ist eine Antragstellung nicht erforderlich. Die Kinderbonuszahlung…

München (ots) - Die Infektionszahlen steigen weiter an, und die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle nimmt zu. In München werden die Kontaktbeschränkungen wieder verschärft und auch in Nordrhein-Westfalen werden strengere Maßnahmen diskutiert. Wie kann eine weitere Ausbreitung des Virus im Herbst verhindert werden? Was kann die Politik dafür tun, dass die Bevölkerung die Anti-Corona-Maßnahmen weiterhin akzeptiert? Zu Gast im Studio: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Waldbrände in den USA wüten weiter und…

Doggerbank/ Nordsee (ots) - Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten auf dem Aktionsschiff Esperanza haben damit begonnen, tonnenschwere Felsbrocken im britischen Teil des Schutzgebietes Doggerbank in der Nordsee zu versenken. Sie wollen die Doggerbank damit vor der Fischerei mit Grundschleppnetz schützen. Diese Art der Fischerei zerstört nachweislich den Lebensraum des Schutzgebietes. "Die britische Regierung hat es verpasst, gegen die Zerstörung der in ihren Schutzgebieten operierenden Grundschleppnetzflotte…

Köln/Düsseldorf (ots) - In 128 Kommunen wird am Sonntag, 27. September 2020, noch einmal gewählt. Zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es einen zusätzlichen WDR Kandidatencheck. Mehr als 200 Kandidat*innen haben die Chance genutzt und ein weiteres Video hochgeladen, um sich den Wähler*innen zu präsentieren. Die Zusatz-Frage für die potentiellen Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen lautet: "Warum sind Sie für das Amt die bessere Wahl?" Wie schon bei den Kandidatencheck-Fragen…

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dafür ausgesprochen, Fußballfans unmittelbar vor dem Einlass in die Stadien auf das Coronavirus testen zu lassen. "In wenigen Tagen wird ein Schnelltest auf den deutschen Markt kommen, der innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis bringt. Die Kosten für den Test sollen sich auf wenige Euro belaufen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Wenn sich zum Beispiel die Fußballvereine und die Zuschauer…

Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern "Corona-Monitor" für Pflegeheime Brysch: Politik hat noch immer keine Überblick über Infektionsgeschehen in Einrichtungen - "Spahn muss Altenpflege endlich coronafest machen" Osnabrück. Alarmiert durch die steigenden Infektionszahlen, fordern Deutschlands Patientenschützer ein Meldesystem für infizierte Heimbewohner und Altenpflegekräfte. Es fehle noch immer ein tagesaktueller Überblick zum Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen, kritisierte Eugen Brysch, Vorstand…

Düsseldorf (ots) - Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen", heißt es in einem Offenen Brief der Jugendorganisation der…

Düsseldorf (ots) - Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 Stadt- und Kreissportbünde in NRW als direkte Anlaufstelle für die Vereine", sagte Martin Wonik, Geschäftsführer der Sportjugend NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Bisher gebe es nur eine Landeskoordinierungsstelle, die nicht flächendeckend in NRW tätig werden könne. "Bei allem Verständnis für die…

Mainz (ots) - Bayern steht unter Beobachtung - wegen der Verschärfung der Corona-Lage, aber auch wegen Ministerpräsident Söder und dessen Krisenmanagement. Früh hat er sich als Mahner und Macher positioniert, doch gerade in Bayern gibt es peinliche Pannen wie die Verzögerung bei der Übermittlung von tausenden Testergebnissen. Und nun eben, nicht zum ersten Mal, einen vergleichsweise hohen Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen. Man könnte Söders Vorstoß für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen deshalb auch als…