Politik

Regensburg (ots) - Der grüne Plan für den "Bavarian Green Deal" ist nicht nur eine ferne Vision. Der radikale ökologische Umbau, für den die Grünen-Landtagsfraktion soeben weitere detaillierte Konzepte vorgelegt hat, ist zu 100 Prozent ernst gemeint. An der hohen Motivation des grünen Spitzenpersonals können dabei nur Naive zweifeln. Die Grünen treten an, um Bayern und die Republik konsequent in eine klimaverträgliche Zukunft zu lenken. Die Partei wird es - wo immer ihr die Wähler die nötigen Hebel in die Hand geben -…

Berlin (ots) - Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem "Kulturwandel" zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in Estland ist die Deutsche Bank nun erneut verwickelt. Es irritiert, dass dubiose, milliardenschwere Transaktionen einer Moskauer Niederlassung in der Zentrale offenbar…

Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler wegzunehmen. Nicht mit Anbiederung, sondern mit einer klaren demokratischen Kante. Mit ihm als…

Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich der Westen zurückhalten, um der Demokratiebewegung nicht zu schaden? Nein, das wäre Verrat an den eigenen…

Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber das Ob. Und bis zum EU- Gipfeltreffen Ende der Woche…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident: Fieberambulanzen "können sinnvolle Ergänzung" zum Schutz vor Corona sein BÄK-Präsident Reinhardt begrüßt auch vermehrten Einsatz von Schnelltests - Reihentestungen "müssen aus Praxen herausgehalten werden" Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Strategiewechsel im Kampf gegen Corona begrüßt. Sollten sich im Herbst und Winter Erkältungspatienten in den Arztpraxen drängeln, dann "können auch die von Jens Spahn ins…

Mainz (ots) - Der Skandal um die Softwarefirma Cambridge Analytica hat gezeigt, wie mithilfe von Social-Media-Daten Wahlen beeinflusst werden. Auch die US-Wahl 2020 läuft Gefahr, manipuliert zu werden. "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 23. September 2020, um 22.45 Uhr im ZDF über "Dunkle Machenschaften - Wie mit Daten die US-Wahlen beeinflusst werden". Der Internetexperte und Sonderberater für Desinformation im Britischen Unterhaus, Charles Kriel, fand heraus, wie konservative US-Kirchen und politische Organisationen…

Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, im Herbst flächendeckend Fieberambulanzen für Atemwegserkrankungen einzurichten. "Die Versorgung sollte, solange dies möglich ist, in den Hausarztpraxen stattfinden - schließlich liegt dort auch die meiste Erfahrung hinsichtlich der Behandlung von Infektpatienten", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Sollten dann regional vermehrt COVID-19-Fälle…

Karlsruhe (ots) - Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis 12:30 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Frank Bräutigam "Residenz des Rechts" - diesen inoffiziellen Titel hat die Stadt Karlsruhe früh erworben. Schon ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik kam ab 1950 die hohe Justiz nach Karlsruhe. Den Anfang machten vor 70 Jahren Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft. Im "SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft" am…

Essen (ots) - Der in Kürze aus dem Amt scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) nach einer umstrittenen Video-Wahlwerbung für den SPD-Landratskandidaten Michael Hübner am Montag das Amt des Kreiswahlleiters niedergelegt. "Ich will jeden Anschein vermeiden, dass ich mein Amt für Wahlwerbung eingesetzt habe", erklärte Süberkrüb gegenüber der WAZ. Die Bezirksregierung Münster habe ihm schon am Freitag zum Verzicht…