Presseschau

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fatal und verantwortungslos". "Sie suggeriert, dass man sich aus dem Prozess herausziehen kann, nach dem Motto: Irgendwer wird schon der Dumme sein. Das hat mit gesamtstaatlicher Verantwortung nichts zu tun", sagte…

Köln (ots) - Köln. In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche werfen namhafte Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz mangelndes Niveau und kirchenspalterische Tendenzen vor. "Einige wenige Bischöfe, allen voran Kardinal Rainer Woelki aus Köln und Bischof Rudolf Voderholzer aus Regensburg, scheinen zu denken, dass es dieser Debatte und Erneuerung nicht bedarf, weil angeblich alle Antworten auf die Fragen, die sich Menschen mit Blick auf die Kirche stellen, schon längst gefunden worden…

Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, Rechtsabbiegen oder Parken auf dem Radweg enthalten. "Das ist aber alles jetzt ein stumpfes Schwert, weil sich diese Regeln immer noch nicht im Bußgeldkatalog…

Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf bekommt vom Land über die NRW Bank eine Garantie, um einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro zu erhalten. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Verweis auf Quellen im Unternehmen. Als Gegenleistung für die Unterstützung müssen die Eigentümer des größten NRW-Flughafens sechs Jahre lang auf Gewinnausschüttungen verzichten. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke in einer Videobotschaft an die Belegschaft, die der Redaktion vorliegt. Der Stadt…

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", fügte der CDU-Politiker hinzu. Falls Beamte wegen des Skandals um rechtsextreme Chats als "Nazis" beschimpft werden sollten, erwartet der…

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen Quote dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung - Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage Osnabrück. Alleinerziehende Väter und Mütter sind öfter ohne Arbeit als der Bevölkerungsdurchschnitt und sind deutlich häufiger auf Hartz IV angewiesen. Jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt (34,8 Prozent) muss Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung ist es "nur"…

Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, welche rassistischen, neonazistischen Abgründe sich dort noch auftun. Die Mülheimer Fälle haben die Debatte…

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - nichts. Weißrusslands Präsident vermittelt…

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die Krise mit einer entschlossenen Ausgabenpolitik bekämpft hat. Deutschland wird dank dieser Politik…