Presseschau

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen verlängert die Hilfe zum Lebensunterhalt für Unternehmer. "Wir zahlen Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern bis Jahresende weiterhin den fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1000 Euro", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Dies ist ein wertvoller Beitrag, um auch die private wirtschaftliche Existenz der kleinsten Unternehmer unseres Landes zu sichern." Die Hilfen wären sonst…

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus nicht mehr. Er vermittelt den Eindruck eines…

Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich um eine Kernchattruppe mit 15 Mitgliedern in Ruhrmetropole, in der Hakenkreuze oder Hitler-Bilder per…

Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese…

Köln (ots) - Die Art Cologne, Deutschland größte Kunstmesse, wird nach der coronabedingten Verschiebung vom April in den November in diesem Jahr auch im Jahr 2021 erst im Spätherbst, voraussichtlich vom 17. bis 21. November, stattfinden. Dies bestätigte die Art Cologne auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ob damit die dauerhafte Verlegung zurück auf den traditionellen Herbsttermin beschlossene Sache ist, wollte die Kölner Messe hingegen nicht sagen. Alle weiteren Informationen "werden wir nach der…

Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbach und Cheftrainer Marco Rose starten am Samstag mit dem Spitzenspiel bei Borussia Dortmund in die Bundesliga-Saison. Nach dem vierten Platz in der vergangenen Spielzeit gehen die Gladbacher wieder mit großen Ambitionen in die neue Saison. "Wir wollen alle ärgern, auch Dortmund am Samstag. Wenn alle gesund sind, haben wir die Mannschaft dafür", sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir hadern nicht, müssen die Dinge aber realistisch einordnen: Im Moment fehlen…

Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen. In…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. "Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der…

Berlin (ots) - Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die "innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen". So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Die Regierung sieht dabei auch Defizite bei sich selbst. "In vielen Behörden fehlt das Verständnis und die Fantasie, wie die im eigenen Fachbereich existierenden Daten genutzt werden können", heißt es in dem Entwurf. Um das zu…

Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er öffentlich seinen Umweltminister zurückpfeifen und sich zum Verfahren bekennen", sagte Habeck…