Presseschau

Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). "Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche Ermittler zwangsweise durchlaufen haben." In Fällen wie diesem gehe es…

Osnabrück (ots) - Lars Eidinger über Shitstorms und Tabus: Wir werden verstummen Schauspieler: Der Raum wird wahnsinnig eng - Von Tarantino vergessen Osnabrück. Lars Eidinger zeigt sich "alarmiert" über die Debattenkultur: "Die Kunst muss frei sein. Wenn man sich moralisch einschränken lässt, wenn einem immerzu Böses unterstellt wird, dann werden wir über kurz oder lang verstummen", sagte der 44-jährige Schauspieler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Überall ploppen im Moment wahnsinnig…

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Sie soll allen Bundesländern ermöglichen, je zwei Städte auszuwählen, in denen drei Jahre lang flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird. Nach…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Nicht gut sei, dass der Bundesinnenminister nicht mitziehe. "Seine Vogel-Strauß-Methode ist gefährlich für das Ansehen der Polizei", betonte die SPD-Chefin. Auch bei der…

Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Hitlerbilder, Hakenkreuze, die Erschießung eines Schwarzen, ein…

Frankfurt (ots) - Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver trockengehalten. Volkswirte hatten damit gerechnet, doch die Märkte waren enttäuscht und straften das Pfund ab.…

Stuttgart (ots) - Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass der Schutz schon im Oktober großflächig gespritzt werde. Es ist Wahlkampf, und Trump hat er sich noch nie groß um Fakten oder Wahrheit bemüht. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist bedrohlicher. Weltweit ist der Kampf darum, bei der Impfstoffproduktion die Nase vorne zu haben, voll entbrannt.…

Regensburg (ots) - Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue Arbeitsplätze entstehen, speziell für dafür top gewappnete junge Bayern. Das Rüstzeug dafür bekommt der Nachwuchs bis heute allerdings nicht immer an den Schulen im Freistaat. Es krankt an der Digitalisierung des Bildungssystems, trotz der seit einigen Jahren hohen Investitionen und kräftiger Pusheffekte…

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanzieren, sollte Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aufgeben. Offenbar sucht der designierte SPD-Kanzlerkandidat nach einem Kompromiss in einem Streit, den die Regierung Donald Trump einseitig und völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen hat, um außen- und wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Scholz' Vorschlag würde…