Presseschau

Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber das Ob. Und bis zum EU- Gipfeltreffen Ende der Woche…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident: Fieberambulanzen "können sinnvolle Ergänzung" zum Schutz vor Corona sein BÄK-Präsident Reinhardt begrüßt auch vermehrten Einsatz von Schnelltests - Reihentestungen "müssen aus Praxen herausgehalten werden" Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Strategiewechsel im Kampf gegen Corona begrüßt. Sollten sich im Herbst und Winter Erkältungspatienten in den Arztpraxen drängeln, dann "können auch die von Jens Spahn ins…

Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, im Herbst flächendeckend Fieberambulanzen für Atemwegserkrankungen einzurichten. "Die Versorgung sollte, solange dies möglich ist, in den Hausarztpraxen stattfinden - schließlich liegt dort auch die meiste Erfahrung hinsichtlich der Behandlung von Infektpatienten", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Sollten dann regional vermehrt COVID-19-Fälle…

Essen (ots) - Der in Kürze aus dem Amt scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) nach einer umstrittenen Video-Wahlwerbung für den SPD-Landratskandidaten Michael Hübner am Montag das Amt des Kreiswahlleiters niedergelegt. "Ich will jeden Anschein vermeiden, dass ich mein Amt für Wahlwerbung eingesetzt habe", erklärte Süberkrüb gegenüber der WAZ. Die Bezirksregierung Münster habe ihm schon am Freitag zum Verzicht…

Bremen (ots) - Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr drohen bundesweit Warnstreiks. Wie die Gewerkschaft Verdi gegenüber dem Bremer WESER-KURIER mitteilte, haben sich die kommunalen Arbeitgeberverbände am Wochenende in einer Mitgliederversammlung ihrer Dachorganisation dagegen entschieden, in Verhandlungen mit der Gewerkschaft für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag im ÖPNV einzusteigen. "Auch wenn die Arbeitgeber sich nicht einigen können, wir im Nahverkehr haben uns…

Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." An solchen und anderen öffentlichen Orten könnten die Abstände nicht eingehalten werden und es werde laut gesprochen,…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die sich öffnen". In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes…

Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen "weiterhin stur eine unabhängige Studie ablehnt", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Online unter:…

Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. "Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Minijobber an der 450-Euro-Grenze profitieren aber nicht finanziell von all diesen Steigerungen - für sie verkürzt sich nur mit jeder Anhebung die Arbeitszeit", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…