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Nationalrat verabschiedet Novelle zum ORF-Gesetz mit Koalitionsmehrheit

Monatlicher ORF-Beitrag bleibt bis Ende 2029 bei 15,30 € eingefroren, Publikums- und Stiftungsrat werden im Juni neu bestellt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die Bestimmungen über die Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln. Damit tragen sie einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Außerdem wird der monatliche ORF-Beitrag von 15,30 Ꞓ bis Ende 2029 eingefroren.

Egger: Wir stehen für mediale Vielfalt und einen starken ORF

ÖVP-Mediensprecher zum ORF-Gesetz: Festsetzung der ORF-Gebühr auf 15,3 Euro monatlich sorgt für Planungssicherheit – FPÖ predigt medienpolitisch Wasser, trinkt aber Wein „In den letzten Jahren haben wir als Volkspartei klar bewiesen, dass uns mediale Vielfalt und die Stärkung des österreichischen Medienstandortes ein wesentliches Anliegen sind“, betont ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger zur heutigen Debatte zum ORF-Gesetz im Nationalrat. Vor allem die frühere Medienministerin Susanne Raab habe große Initiative

ORF: Haushaltsabgabe bleibt bis 2029 eingefroren, Stiftungs- und Publikumsrat werden neu bestellt

Verfassungsausschuss schickt Novelle zum ORF-Gesetz mit Koalitionsmehrheit ins Plenum Seit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder österreichische Haushalt 15,30 Ꞓ pro Monat für das ORF-Programm zahlen. Dieser Beitrag soll nun bis Ende 2029 eingefroren bleiben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS schickte er eine Novelle zum ORF-Gesetz ins Plenum, der zufolge die derzeit bis Ende 2026

Neue Folge bei RTLZWEI „Mensch Retter“: Wenn Sekunden über Leben und Tod entscheiden (FOTO)

München (ots) - * SCHWERE STÜRZE UND KRÄMPFE - NOTÄRZTE KÄMPFEN UM DAS LEBEN EINER PATIENTIN * NACH KATZENBISS IN NOTAUFNAHME - PATIENT KANN HAND NICHT MEHR BEWEGEN * NEUE FOLGE "MENSCH RETTER" AM 18. MÄRZ 2025 UM 21:15 UHR BEI RTLZWEI UND SIEBEN TAGE VORHER IM PREMIUM-BEREICH AUF RTL+ DIE RETTUNGSKRÄFTE BRINGEN TÄGLICH MENSCHEN IN DIE NOTAUFNAHME, DIE HILFE BENÖTIGEN. HIERBEI KANN ES SICH UM TIERBISSE, KNOCHENBRÜCHE ODER AUCH SCHWERSTVERLETZUNGEN HANDELN. OFTMALS IST EILE GEBOTEN. DIE NOTFALLSANITÄTER SIND AUF

Personelle Änderungen im Sprecherteam des Finanzministeriums

Sigrid Rosenberger und Miriam Koch sprechen für Finanzminister Marterbauer; Peter Stöckl für Staatssekretärin Eibinger-Miedl, Michael Tögel fungiert als Stellvertreter Mit Amtsantritt von Finanzminister Markus Marterbauer hat Mag. Sigrid Rosenberger als Sprecherin in das Finanzministerium gewechselt. Die erfahrene Kommunikationsexpertin übernimmt die Kommunikationsleitung und Rolle der Sprecherin für den Minister. Zuvor war Rosenberger u.a. Sprecherin im SPÖ-Parlamentsklub, in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle

Nationalrat: Budgetkonsolidierung, Belebung der Wettbewerbsfähigkeit und „bildungspolitische Aufholjagd“ als große…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,

Anna Veith im „Klein gegen Groß“-Duell

Kai Pflaume präsentiert neue Ausgabe mit u. a. Sarah Connor, Max Giesinger, Maria Höfl-Riesch und Mike Krüger am 8. März in ORF 1 und auf ORF ON Hula-Hoop-Reifen, Primfaktoren und Kartoffelchips: Spannend wird es wieder, wenn am Samstag, dem 8. März 2025, um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON „Klein gegen Groß“ antreten und Kai Pflaume „Das unglaubliche Duell“ präsentiert. Denn auch diesmal messen sich Kids mit faszinierenden Talenten und Fähigkeiten mit den Promis, um zu zeigen, wer die zehn

Verfassungsausschuss: Grünes Licht für neue Ressortaufteilung der Bundesregierung

Gesetzesvorschlag sieht Kompetenzverschiebungen und 13 Bundesministerien vor Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Konkret ist das

Weltfrauentag 2025: LEA – Let’s empower Austria zieht nach drei Jahren erfolgreich Bilanz

Von März 2022 bis Dezember 2024 konnte der Bundesfonds 11.967 Personen mit 413 Einzelmaßnahmen erreichen. Zum Weltfrauentag 2025 begeht der auf Initiative der 2020 bis 2025 amtierenden Frauenministerin Susanne Raab gegründete Österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (LEA - Let’s empower Austria) sein dreijähriges Bestehen und zieht erstmalig Gesamtbilanz: Zwischen März 2022 und Dezember 2024 konnten insgesamt 11.967 Teilnehmende mit 413 durchgeführten Einzelmaßnahmen in

Equal Pay Day: Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Flächendeckende Kinderbetreuung und Stärkung von jungen Frauen und Mädchen schaffen Chancengleichheit Frauenministerin Susanne Raab nimmt den Equal Pay Day am 13. Februar 2025 zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - hier braucht es einen starken Schulterschluss aller Beteiligten: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Unternehmen. _„Der Equal Pay Day macht sichtbar, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern