Bundesrat: Breite Mehrheit für Gesetzespaket zur Handysicherstellung
Neue Regelungen passieren rechtzeitig vor Auslaufen der geltenden Bestimmungen den parlamentarischen Prozess
Zur Neuregelung der Handysicherstellung hat sich eine breite Mehrheit im Bundesrat für das Gesetzespaket von ÖVP und Grünen ausgesprochen. Die neuen Bestimmungen für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern haben damit gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen den parlamentarischen Prozess passiert. Denn aufgrund eines Urteils des!-->!-->!-->…