Rechtsprechung

Mönchengladbach (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn muss sich wegen des Abgasskandals vor einem Strafgericht in einem öffentlichen Verfahren verantworten. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen von Fahrzeugen. Es ist der nächste Paukenschlag im Dieselskandal der Volkswagen AG. Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich wegen des…

Berlin (ots) - Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus, Aufzug und Funktionsräume im Keller - all das und noch einiges mehr zählt in der Regel zum sogenannten Gemeinschaftseigentum. Der Rest ist Miteigentum bzw. Sondereigentum und damit der Bereich, der sich in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft befindet. Manchmal ist der Unterschied gar nicht so leicht zu bestimmen bzw. es…

Nürnberg (ots) - Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben, dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! "In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Kiel ließ VW aktuell die…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. "Die Pflegebedürftigen in den Wohngruppen können aufatmen, das ist ein guter Tag für sie. Das Gericht hat Klarheit zu den diversen Ablehnungen und Anforderungen einiger Pflegekassen zum Bezug des Wohngruppenzuschlags geschaffen", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe…

Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland", unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag. Deshalb ist laut Adolf Bauer der Gesetzgeber aufgefordert, das…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt - auch bei Kauf nach Kenntnis, also später als Herbst 2015. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als sogenanntes Thermofenster und damit als illegale Abschalteinrichtung. Es ist ein weiteres echtes Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: Das Landgericht Dortmund hat…

Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog (https://www.rueden.de/bussgeldkatalog/) im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig (https://www.rueden.de/blog/verkehrsrecht/formfehler-ungueltig-bussgeldkatalog-2009/) sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- und Bundesverkehrsministerien…

Berlin (ots) - "Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben", betont SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium habe in der Realität "nicht ernsthaft nachgebessert". "Vielmehr werden gesetzliche Rechen-Vorgaben umgesetzt, damit Regelsätze bis 2021 fortgeführt werden. Eine substanzielle Erhöhung sieht anders…

Hannover (ots) - VW ist mit dem "Bulli" T6 im Abgasskandal angekommen. Schwering Rechtsanwälte hat bundesweit eines der ersten Urteile bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor EA 288 erstritten. VW muss einen VW T6 Transporter Kombi 2.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 25.08.2020 (Az.: 3 O 4218/20). Der Kläger hatte den VW T6 als Gebrauchtwagen gekauft und machte Schadenersatzansprüche wegen…

Berlin (ots) - Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren klare Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sinn und Zweck eines Rechtssystems muss es sein, jeder Person, zu jeder Zeit, Klarheit zu verschaffen welches Handeln legal und welches illegal ist. Ein erzeugter Graubereich ist nicht hinnehmbar und kann keine Grundlage für Unternehmen sein. Cannabidiol als Reinstoff unterliegt nicht dem BtMG**. Eine…