Rechtsprechung

Köln (ots) - In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben - und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen - das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben . Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für Alleinstehende oder Paare, die nicht an Angehörige zu denken haben: Das Haus verkaufen und mit einer monatlichen Rente unentgeltlich bis ans Lebensende in dem…

Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Nord Stream 2 - Auch rechtliches Vorgehen gegen Flüssigerdgas-Terminals zum Import von Fracking-Gas setzt die DUH fort Angesichts der aktuellen Debatte um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erneuert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Forderung, den Bau der Pipeline zu stoppen.…

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Urteil eine Sensation. Denn der Kläger hatte sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 30. Juli…

Berlin (ots) - - Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen - Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend "Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen während der Corona-Krise verwehrt", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des nach und nach beginnenden Schulbetriebs in Deutschland hervor. Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen müsse "dringend beschleunigt werden und einen Schub bekommen, damit bei einem erneuten Lockdown wirklich alle Schüler*innen über digitale Geräte…

Berlin (ots) - Kündigung, Kündigung, Kündigung - überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Die Angestellte eines Pflegeheims wurde entlassen, weil sie an der "Querdenken"-Demo in Berlin teilnahm. Ein Produktionshelfer wiederum erhielt seine fristlose Kündigung, weil er ein…

Mönchengladbach (ots) - Einmal mehr wurde die Volkswagen AG für die Manipulationen am Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) für einen T6 Transporter (Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Für die Richter am Landgericht München I ist klar, dass in dem VW T6 Transporter unzulässige Abschalteinrichtungen in Form von Thermofenstern bei der Abgasreinigung verwendet werden. Die Reihe an verbraucherfreundlichen Urteilen im VW-Abgasskandal beim Motorentyp…

Köln (ots) - Nach einer Klage gegen Daimler lässt das OLG Köln eine entscheidende Frage zu Abgas-Manipulationen beim Stuttgarter Autoriesen durch einen Gutachter beantworten. Der Sachverständige soll klären, ob im 2016 gekauften Mercedes GLC 220d des Klägers eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Wäre dies der Fall, müssten Mercedes-Kunden weitere Rückrufe, Software-Updates und Wertverluste ihrer Autos erwarten. Hohe Schadensersatzforderungen wären die Folge. Abgas-Betrug durch Abschaltautomatik - auch bei…

Berlin (ots) - Formfehler seit 11 Jahren Seit Wochen gibt es Streit um die im April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn sie enthält einen Formfehler. Bei der neuen StVO wurde die Ermächtigungsgrundlage unvollständig zitiert. Bei dem Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber agiert hat. Dies ist auch der Grund, warum nach Bekanntwerden des Fehlers die neue StVO durch die Länder außer Kraft gesetzt wurde. Und nun auch noch das: Das…

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer vom Einzelfall abhängig. Erst Ende Juli 2020 gab es dazu zwei unterschiedliche Urteile vom…

Berlin (ots) - Nach dem Dieselskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) bahnt sich nun der Benziner-Skandal an. Ein Gutachter hat im Zuge eines Gerichtsprozesses am Landgericht Offenburg eine Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation im Ottomotor eines Audi Q5 entdeckt. VW-interne Dokumente, die dem SWR vorliegen, stützten die Vermutung, dass auch Benziner vom Abgasskandal betroffen sein könnten. Für das Gerichtsgutachten (https://www.rueden.de/abgasskandal/audi/benzin-skandal/) wurde ein Audi Q5 mit dem…