Rechtsprechung

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association (https://www.nationalblackfarmersassociation.org/) möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht wurde. Für das Unternehmen könnte dies den Verlust des einträglichen Geschäfts mit dem umstrittenen Unkrautvernichter bedeuten, während es versucht Klagen…

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik Berlin (SBB), Ralf Stabel, darf nicht länger als Schulleiter eingesetzt werden. Dennoch ist die gegen ihn von der Senatsschulverwaltung ausgesprochene…

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des für diesen negativen erstinstanzlichen Urteils. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Daimler AG aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger…

München (ots) - - Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet - Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt - Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen - Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach (https://mhbk.de/de/kanzlei) von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen…

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft wurde? Viele Autofahrer glauben, das Thema Abgasskandal sei erledigt. Andere wissen wiederum gar nicht, dass…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - - Deutschland: Übernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen - Skandinavien: Flexible Regeln für freies Camping mit dem Jedermannsrecht - Italien und Österreich: Wildcamping total verboten Freies Stehen, wildes Camping, Übernachten in der freien Natur. Dorthin fahren und dort bleiben, wo es einem gefällt und das Camperleben genießen. Wer mit Wohnwagen, Zelt oder Reisemobil unterwegs ist, sehnt sich nach diesem Gefühl der Freiheit, der Campingfreiheit. Allerdings ist es nicht…

Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtend zurückgerufen worden. Der Kläger hatte den Mercedes Benz B 180 CDI Blue Efficiency Sports Tourer mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 bereits 2012 erworben. Im März 2019 wurde er von Daimler über eine…

Berlin (ots) - Es sollte tunlichst nicht vorkommen, dass der Mieter seinem Vermieter den monatlich fälligen Mietzins schuldig bleibt - auch nicht um wenige Tage. Die Verträge sind einzuhalten und der Betrag muss zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Konto der Eigentümer eintreffen. Doch im Falle eines einmaligen Verzuges nach langer vertraglicher Beziehung darf der Vermieter laut Infodienst Recht und Steuern der LBS noch nicht die Kündigung als schärfstes Schwert ziehen. (Amtsgericht Rheine, Aktenzeichen 10 C 234/18)…

Berlin (ots) - Es war manches nicht in Ordnung in einer vermieteten Wohnung - insbesondere nicht im Sanitärbereich. Die Badewanne entsprach nicht einmal der mittleren Güteklasse, das Schlafzimmerfenster konnte nur mit erheblichem Kraftaufwand geöffnet und geschlossen werden, das Badezimmer war nicht angemessen gefliest, eine Seifenschale war scharfkantig abgebrochen und stellte deswegen eine Verletzungsgefahr dar. Die Mieterin weigerte sich, die volle Miete zu bezahlen. Das angerufene Gericht entschied laut Infodienst…