Reformen

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel. Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem Beitrag für die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Auch mit den Beschlüssen der vergangenen Woche, den deutschen Mindestlohn bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen, liege dieser…

Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als Legitimation bei Weitem nicht ausreichen, zumal es zielgerichtetere Methoden gibt, rechtes Gedankengut…

Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist völlig indiskutabel. Denn der Verdacht liegt nahe, dass sein Haus den neuen Bußgeldkatalog mit Absicht in…

Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und anschaut, unterstützt ein brutales, menschenverachtendes Geschäft, das kleine Körper und Seelen schändet und…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch unser intensiver Einsatz für eine faire Regelung für die jungen Steinkohlekraftwerke und damit für…

Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).…

Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als Großer-Wumms-Gesetz zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen…

Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In Deutschland protestierten am Samstag nach vorsichtigen Schätzungen rund 180 000 Menschen, weltweit sind es Millionen. In Hamburg unterschätzten die…