Reformen

Mainz (ots) - Not macht erfinderisch, auch und gerade in Corona-Zeiten. Supermärkte und Discounter machen es vor. Es begann mit Plexiglasscheiben an den Kassen, Abstandshaltern auf dem Boden und großflächigen Hinweisen, anderen Kunden nicht zu dicht auf die Pelle zu rücken. Alles, um Mitarbeiter und Verbraucher zu schützen. Jetzt kommt Hightech ins Spiel:Digitale Zutrittskontrollsysteme mit Videokameras und Bildschirmen inklusive Ampelfunktion sollen künftig dafür sorgen, dass behördliche Vorgaben für die maximal…

Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder Mitgliedstaat muss entsprechend seiner Wirtschaftskraft seinen Obolus leisten. Länder, die weniger schwer getroffen…

Berlin (ots) - Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesoberbehörde hervor, über den die in Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag) exklusiv berichtet. Wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)unterstellte BfArM der Berliner…

Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betrachtet, wird kaum einen anderen Ort…

Frankfurt (ots) - An diesem Freitag will die Bundesregierung das Konzept ihrer Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorstellen. Deutschlands größte Gewerkschaft lehnt es bereits vorher strikt ab, vor allem den offenbar empfohlenen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent. "Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel", sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, der…

Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan den Takt vor. Ihr Rat bestimmt darüber, ob Großeltern ihre Enkel sehen dürfen, Fabriken den Betrieb einstellen und Politiker demokratische Grundrechte wie die…

Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die Bürgerrechtler*innen schlafen nicht und kritisierten das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz. Die Regierung wirkte wie ertappt. Eiligst betonte Justizministerin Christine…

Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von Ölheizungen bewilligt worden. Von den sechs Millionen Euro Fördermitteln, die auch für energetische Sanierungsberatungen bis Ende 2021 zur Verfügung stehen, sind seit…

Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber nach fünf verlorenen Jahren, in denen sich kein Hersteller um die Auflagen der EU gekümmert hat, könnte…

Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. Vollständige Daten für 2018 liegen noch nicht vor. Die Einnahmen daraus für das Land Berlin stiegen von etwa 2,9…