Reformen

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert…

Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft enger miteinander verzahnen, eine starke Stimme für unsere liberale Demokratie erheben und klare Kante gegen Rechts zeigen." Im Interview mit "nd.Die Woche", der Wochenendausgabe…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er offensichtlich von vorvorgestern. Eigentlich wäre es richtig, ihn in die Tonne zu treten und einen neuen zu präsentieren", sagte sie vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung…

Düsseldorf (ots) - Auch wenn unter den nach Reformen dürstenden deutschen Katholiken vor allem das Wort "Enttäuschung" die Runde machte, Franziskus bleibt sich in seinem fast hundertseitigen nachsynodalen Schreiben "Querida Amazonia" an vielen Stellen treu. Scharf und klar, wo es um sozialpolitische Analysen und Standpunkte geht. Blumig und nebulös, wo es um bestimmte katholische Grundfeste geht, an denen die einen rütteln und die die anderen auf Ewigkeiten einbetonieren wollen. Mehr, das liegt jetzt immer deutlicher…

Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes Beispiel dafür, genau wie die Förderung der dazugehörigen Ladesäulen oder die hohen Mittel für Kindergärten. Oft…

Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine…

Straubing (ots) - Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Aktiensteuer ist nicht sehr klug. Denn derzeit sieht es eher danach aus, als werde das Projekt auf europäischer Ebene scheitern. Es gilt also, über Alternativen zu sprechen. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. "Meine persönliche und berufliche Situation lässt sich mit dem wichtigen Amt als Landesvorsitzende nicht mehr vereinbaren", erklärte Golze am…

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die…

Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Deutschland werde vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union sein, das in einem Kohleausstiegsgesetz regelt, dass…