Reformen

Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik" sollen es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Agenda bestücken. Zwar gibt es zu Ablauf, Zielen und Verbindlichkeit noch mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin, es wird darüber geredet, ob EU-Europa eine…

Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). "Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden…

Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts…

Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4…

Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kann dieser Betrag kaum den aufgelaufenen Investitionsstau bei der Eisenbahninfrastruktur wettmachen. Und diesen hat die Bundesregierung als Eigentümer zu verantworten, die den…

Berlin (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Allerdings ginge es der Partei um mehr als ein zurück, auch wenn man weiter leidenschaftlich gegen Hartz IV kämpfe, so Kipping. "Es geht um einen Bruch nach…

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin, Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen…

Essen (ots) - Nach langem Streit und einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr verkaufsoffene Sonntage. Nach einer vorläufigen Bilanz des NRW-Wirtschaftsministeriums stieg die Zahl von 1298 im Jahr 2018 leicht auf 1317 im vergangenen Jahr. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Grund sei der deutliche Rückgang von Gerichtsentscheidungen nach einer Reform des Ladenöffnungsgesetzes im Frühjahr 2018, sagte eine Sprecherin. 2019 habe es nur noch…

Berlin (ots) - Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin…

Straubing (ots) - Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende Aufkommen mittlerweile sogar jenen, die eigentlich davon profitieren, große Probleme bereitet. Es sind immense Investitionen und mehr Personal nötig, um die gewaltige Zahl der Sendungen zu bewältigen. Kein Wunder…