Reisinger

14. Kongress der IG Lebenszyklus Bau am 11. November 2024 in Wien mit Blick in die Textilbranche, nachhaltigen Trends und Brancheninsights IM RAHMEN IHRES 14. JAHRESKONGRESSES BLICKEN DIE INNOVATIONSTREIBER DER IG LEBENSZYKLUS BAU BEWUSST ÜBER DEN EIGENEN TELLERRAND HINAUS. BEI DER VERANSTALTUNG WERDEN JÄHRLICH RUND 200 BRANCHEN-TEILNEHMER:INNEN SOWIE AUFTRAGGEBERVERTRETER:INNEN ERWARTET. ERÖFFNET WIRD 2024 MIT EINEM BEITRAG DER AKTIVISTIN UND AUTORIN NUNU KALLER ZUR TEXTILBRANCHE, DER EINEN EINBLICK IN…

Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmanns im Bundesrat zu Herausforderungen des Föderalismus "Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen", unter diesem Motto stellt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch Oberösterreich gab Stelzer in der Länderkammer eine Erklärung ab, in der er seine Sicht auf die aktuellen Herausforderungen des Föderalismus präsentierte. Länder und…

Gemeindeabgaben des Landes hungern die Regionen und Gemeinden aus Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen…

Bund und Land Oberösterreich übernehmen jeweils 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von rund 940 Mio. € Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat heute den Bundesrat passiert. Die Bundesrät:innen stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird. Auch für verschiedene…

Ergebnisse von Österreichs Schüler:innen überdurchschnittlich. Verbesserungspotenzial bei Mädchen, sozialer Herkunft und Migrationshintergrund. „Überdurchschnittlich“ ist das Attest zu den Finanzbildungskenntnissen der heimischen Schüler:innen, welches aus den Ergebnissen des PISA-Tests 2022 zu entnehmen ist. Dieser Umstand ist Grund zur Freude, so reiht man sich dadurch u.a. mit Belgien, Dänemark und Tschechien in die Top10 von 20 teilnehmenden Ländern. Beim genaueren Betrachten der Detailergebnisse…

Anpassungen der Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung von Länderkammer abgesegnet Drei Beschlüsse zur Energieversorgung hat der Bundesrat teils mehrheitlich, teils einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einem Paket zur Versorgungssicherheit sollen unter anderem Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Eine weitere Vorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die…

Innenminister Gerhard Karner verweist auf Rekrutierungsoffensive und Allzeithoch beim Personalstand Die SPÖ stellte in der heutigen Bundesratssitzung die Dringliche Anfrage unter dem Titel "4.000 fehlende Polizist:innen - handeln Sie endlich im Sinne der Sicherheit, Herr Innenminister" an Innenminister Gerhard Karner. Mehr Polizei auf der Straße für die Sicherheit der Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizist:innen forderte Antragsteller Dominik Reisinger (SPÖ/O) und kritisierte, dass es…

SPÖ fordert neues Dienstrecht, mehr Gehalt und Vereinbarkeit mit der Familie Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat stellte heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner, um den enormen Abgang von einsatzbereiten Polizist:innen in Österreich aufzuklären. 4.000 einsatzbereite Polizist:innen fehlen in Österreich. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger fordern deswegen 4.000 Polizist:innen mehr, um den enormen Rückgang an Sicherheitsbeamt:innen auf…

Auch die Debatte über eine neue Richtlinie zu Europäischen Betriebsrät:innen beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats Im zweiten Teil des EU-Ausschusses des Bundesrats diskutierten die Bundesrät:innen über einen Richtlinienvorschlag sowie eine dazu veröffentlichte allgemeine Ausrichtung zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR). Auch ein Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stand auf der Tagesordnung. Ein von der FPÖ…

ÖVP und Grüne vertagten Debatte zum Europäischen Klimaziel 2040, ein dazu eingebrachter FPÖ-Antrag gelangte damit nicht zur Abstimmung Um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, soll ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt werden. Eine dazu veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stand heute auf der Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats. Die FPÖ brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein und forderte "die Rückabwicklung des…