EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu „Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes“
ÖVP und Grüne vertagten Debatte zum Europäischen Klimaziel 2040, ein dazu eingebrachter FPÖ-Antrag gelangte damit nicht zur Abstimmung
Um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, soll ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt werden. Eine dazu veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stand heute auf der Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats. Die FPÖ brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein und forderte "die Rückabwicklung des!-->!-->!-->…