Rohregger

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit MIT DEM TRADITIONELLEN NEUJAHRSEMPFANG STARTETE DIE RECHTSANWALTSKAMMER WIEN IN DER AULA DER AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN INS NEUE JAHR. PRÄSIDENT HON.PROF. DR. MICHAEL ROHREGGER BETONTE IN SEINER NEUJAHRSANSPRACHE, DASS DER RECHTSSTAAT AUCH IN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH UNSICHEREN ZEITEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN DARF, DIE WIENER RECHTSANWALTSCHAFT STEHT FÜR DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT. 230 geladene…

Neuer Initiativantrag soll diese Woche im Nationalrat eingebracht werden Zum Thema Handysicherstellung stand gestern Abend im Parlament das Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Aufklärungsarbeit und grundrechtlichen Vorgaben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Österreichischen Juristentag. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2023 mit seiner Entscheidung die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig erklärt. Daher ist spätestens für…

Nationalrat, Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern, Bundesrat im Bundesland Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten kommenden Mittwoch die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode sein. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu…

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel "Wirtschafts- und Finanzstrafrecht - Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber" diskutierten Experten aus Justiz, Wirtschaft und Anwaltschaft…

Bildungsdirektion und Rechtsanwaltskammer Wien setzen die Erfolgskooperation „Gewalt & Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ 2024 fort. Nach dem Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Klassen wird heuer speziell auf die Nachbesprechung durch die Eltern gesetzt. Das Strafrecht an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit wird den Jugendlichen als Elternbrief mit nach Hause gegeben. RAK-Präsident Hon-Prof. Dr. Michael Rohregger: „Frühe Aufklärung kann spätere…

Neuauflage der Kooperation von Bildungsdirektion für Wien und Rechtsanwaltskammer Wien Bis jetzt haben bereits mehr als 30.000 Schülerinnen und Schüler an 180 Schulen von einem Mitglied der Wiener Rechtsanwaltskammer erfahren, was strafbare Handlungen sind und wurden über mögliche Folge informiert. Aufgrund des Erfolgs wird die Initiative der Bildungsdirektion Wien und der Rechtsanwaltskammer Wien fortgesetzt. Auch jetzt können wieder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingeladen werden: Die Workshops…

Die derzeit ausgesetzte Regelung zur Pensionsaliquotierung kann als verfassungswidrig angesehen werden, rund 200 Einzelanträge liegen bereits beim Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung, weitere tausende sind unterwegs. Insgesamt sind rund 100.000 Personen betroffen. Müssen wirklich alle von Ihnen zum Verfassungsgerichtshof um Recht zu bekommen? Über Aktuelles und einen Ausblick auf des VfGh-Verfahren sowie weitere Maßnahmen für Betroffene informieren:  Peter Kostelka, Präsident Pensionistenverband Österreich Hon.…

Die derzeit ausgesetzte Regelung zur Pensionsaliquotierung kann als verfassungswidrig angesehen werden, rund 200 Einzelanträge liegen bereits beim Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung, weitere tausende sind unterwegs. Insgesamt sind rund 100.000 Personen betroffen. Müssen wirklich alle von Ihnen zum Verfassungsgerichtshof um Recht zu bekommen? Über Aktuelles und einen Ausblick auf des VfGh-Verfahren sowie weitere Maßnahmen für Betroffene informieren:  Peter Kostelka, Präsident Pensionistenverband Österreich Hon.…

Kooperationsveranstaltung im Parlament mit Peter Lewisch, Professor am Institut für Strafrecht der Universität Wien Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Peter Lewisch, Universitätsprofessor am Institut für Strafrecht der Universität Wien, diskutierten heute Expert:innen im Rahmen eines Symposions im Parlament aktuelle Fragen bzw. grundsätzliche Möglichkeiten einer Reform der Strafprozessordnung (StPO). Im ersten Teil der Veranstaltung hielten Eckart Ratz, früherer Präsident des…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum…