Schlag

Fünf Beschuldigte wegen Verdacht des Kokain-Handels festgenommen – Innenminister Karner dankt Ermittlern Bedienstete der Arbeitsgemeinschaft „Achilles“ des Bundeskriminalamtes konnten im Rahmen der Operation Roadrunner fünf österreichische Staatsbürger im Alter von 25 bis 30 Jahren ausforschen und festnehmen. Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, mit insgesamt 80 Kilogramm Kokain gehandelt und einen groß angelegten Drogenhandel unter Zuhilfenahme von Kryptomessengerdiensten betrieben zu haben. ZWTL.:…

Entgleisung eines subalternen FP-Politikers zeigt Missachtung des Rechtsstaates Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, seien erwartbar zur S8-Marchfeld-Schnellstraße mit heutigem Ablauf der Frist außerordentliche Rechtsmittel der Antragssteller an die Höchstgerichte eingebracht worden. UVP-Experte Wolfgang Rehm: „Wir sehen dem nun kommenden weiteren Rechtsstreit gelassen entgegen, schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von vorrangigem Europäischem Naturschutzrecht entschieden. Entlastet…

Wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität dürfen nicht geopfert werden Die Marchfeld Schnellstraße (S8) ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Lebensqualität der Bevölkerung unverzichtbar. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Projekt zu stoppen, ist ein schwerer Schlag für die Region und ein Hindernis für den notwendigen Fortschritt. Das Land Niederösterreich hat daher rechtliche Schritte eingeleitet, um gegen das Urteil vorzugehen und die S8 doch noch zu…

Anlässlich des Tags der Bildung und des Tags der Elementarpädagogik betont Wiener SPÖ-Bildungssprecher Jörg Neumayer die zentrale Rolle von Bildung und frühkindlicher Betreuung für die soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zukunftssicherung in Wien. „Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, und Elementarpädagogik legt die Basis dafür. Wir in Wien arbeiten Tag für Tag daran, die besten Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Pädagog*innen zu schaffen“, betont Neumayer. BILDUNG ALS…

Die „Herdprämie“ bedeutet einen gesellschaftlichen Rückschritt und schadet nicht nur den Frauen, sondern auch den Kindern in Österreich. „Nach jahrelangem Kämpfen für mehr Investitionen in die Elementarbildung und die damit erst ermöglichte Wahlfreiheit für Familien, werden nun alle Erfolge mit einem Schlag zunichte gemacht“, zeigt sich Julia Aichhorn, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, verärgert. „Besonders tragisch ist das für unsere Kinder, denen wir damit den Zugang zu den ersten Bildungsangeboten…

Bis zu 500 Euro Erleichterung für Haushalte verweigert Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Nationalrat Alois Schroll üben scharfe Kritik an der Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ im Nationalrat. Beide Parteien haben einen SPÖ-Antrag abgelehnt, der eine dringend notwendige Entlastung für Familien, Pensionistinnen und Pensionisten und Pendlerinnen und Pendler im Energiebereich vorgesehen hätte. „Während die Energiepreise weiter steigen und die Belastung für die Menschen ins Unermessliche wächst, stimmen ÖVP…

MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung - Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“ DIE PRÄVENTIVE BEGNADIGUNG VON ANTHONY FAUCI DURCH US-PRÄSIDENT JOE BIDEN ZEIGT, WIE KONSEQUENT DIE AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE WELTWEIT BLOCKIERT WIRD. STATT GERECHTIGKEIT ZU ERMÖGLICHEN, SCHÜTZT DAS SYSTEM VERANTWORTLICHE - WÄHREND GESCHÄDIGTE WELTWEIT KEINE STIMME BEKOMMEN. FÜR DIE MFG IST KLAR: DIESE ART DES „SCHUTZES“ WIDERSPRICHT DEN PRINZIPIEN VON TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG, FÜR DIE DIE MFG STEHT - UND…

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) stellte fest, dass der “Flügelkampf in der SPÖ” entschieden sei. Laut Wölbitsch hätten sich die “linksextremen Ideologen” durchgesetzt und die Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung im Bund “gesprengt”. Wölbitsch kritisierte Bürgermeister Ludwig für den vorgezogenen Wahltermin, der “Wahltaktik und Wortbruch” darstelle. Die NEOS wiederum hätten laut Wölbitsch “jegliche Selbstachtung verloren” und…

Während Blau-Schwarz auf Chaos und Einsparungen setzt, unterstreichen die SPÖ-Gemeinderät*innen Wiens Vorbildrolle in der Bildungspolitik mit Stabilität und Chancengleichheit. Wien setzt weiterhin auf Stabilität, Investitionen und Chancengleichheit im Bildungsbereich - ein klarer Kontrast zu den Kürzungen und dem Chaos, das Blau-Schwarz auf Bundesebene verantwortet. In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat, eingebracht von den Neos unter dem Titel „In Wien stehen Investitionen in Bildung an…

Politik für Bürger und gegen Macht- und Postenerhalt „Wir stehen nicht vor irgendeiner Wahl, sondern einer Richtungsentscheidung. Nämlich Macht- und Postenerhalt und am Scheitern festzuhalten oder neue Wege, wo der Bürger wieder entscheiden kann, was vor der eigenen Haustüre passiert, einzuschlagen“, stellte FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits fünf Tage vor der Gemeinderatswahl in NÖ am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten klar. Auffällig viel habe die ÖVP in…