Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der
Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des
Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die
Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen.
Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine
entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die
Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter
sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
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