SPÖ-Vollath zu Polen: Ankündigungen alleine sind keine Justizreform
Erst wenn Rechtsstaat in Polen umfassend repariert ist, dürfen EU-Gelder fließen
Wien (OTS/SK) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute nach Polen und wird dort auch die Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe ankündigen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath appelliert an die Mitgliedstaaten, diese Entscheidung nicht zu billigen: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Ankündigungen der polnischen Regierung für eine Justizreform sind löblich, aber!-->!-->!-->…