Seidl

FPÖ fordert faire Bedingungen für Patienten und Gesundheitsmitarbeiter „Es ist empörend, wie SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker versucht, die Verantwortung für den desaströsen Zustand des Wiener Gesundheitssystems abzuschieben. Jahrelange Fehlplanungen, Misswirtschaft und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, in Bezug auf ein aktuelles…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) geändert wird Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) kündigte die Zustimmung der ÖVP zur Gesetztesänderung an. Wölbitsch sagte, er sei in Sachen Ausländerwahlrecht nicht der Meinung des “Linksblocks SPÖ, NEOS und GRÜNE”, die allesamt dafür seien. Wölbitsch wünschte sich ebenso viel Motivation seitens der Stadtregierung, wenn es um die Bekämpfung illegaler Migration ginge und warf…

Fragestunde In der fünften Anfrage erkundigte sich LAbg. Georg Prack, BA (Grüne), in wie vielen Fällen das Land Wien bisher die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 gefordert habe. In Vertretung für Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beantwortete Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál (SPÖ) die Frage. Gaál erinnerte an die Situation im Jahr 2023, als aufgrund der hohen Inflation vor allem die Kosten fürs Wohnen stark gestiegen sind. Personen mit geringem Haushaltseinkommen würden 60 Prozent der Ausgaben…

Die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit einer Schweigeminute für Anton Fürst, ehemaliger Wiener Stadtrat und Träger des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien, begonnen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass sich Anton Fürst ein Leben lang für die Stadt Wien und die Anliegen der Bewohner*innen eingesetzt habe. Darüber hinaus setzte er bei den Themen Umweltpolitik und Stadtentwicklung wichtige politische Impulse. Reindl erinnerte unter…

„Das Gesundheitssystem in Wien steht einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich, die jahrelang in Wien arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, nun von Wiener Krankenhäusern abgewiesen werden. Jene, die in das System einzahlen, haben ein Anrecht auf die beste Versorgung und dürfen nicht benachteiligt werden“, sagt der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, in Richtung des zuständigen Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ). …

FPÖ fordert Notfallplan für Wiener Spitäler „Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen mit Schmerzen und massiven Einschränkungen über ein Jahr auf dringend benötigte Operationen warten müssen. Die veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Situation in Wiens Spitälern sind ein erneuter Beweis dafür, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und die inkompetente Führung des Wiener Gesundheitsverbundes das Wiener Gesundheitssystem nicht im Griff haben“, kritisiert FPÖ-Wien Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang…

Keine soziale Hängematte für Sozialschmarotzer Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs offenbart ein erschütterndes Versagen bei der Kontrolle der Mindestsicherung durch die MA 40. "Die Verantwortungslosigkeit von Stadtrat Hacker und seiner Verwaltungspolitik belastet die Wiener Steuerzahler in Milliardenhöhe. Es ist absolut inakzeptabel, dass Kontrollmechanismen dermaßen vernachlässigt werden, während Sozialleistungen an Personen ausbezahlt werden, die womöglich gar nicht bedürftig sind", kritisiert…

„In wenigen Tagen feiern wir Weihnachten und bis zu den Heiligen Drei Königen erleben wir traditionell die besinnliche Zeit, die wir Österreicher uns inmitten des politischen Chaos verdient haben: verkorkste Koalitionsverhandlungen, Milliardenschulden im Bundeshaushalt, drohende Sparpakete und fragwürdige Entscheidungen des Bundespräsidenten. Dennoch dürfen diese Umstände nicht dazu führen, dass die medizinische Versorgung in Wien während der Feiertage ins Stocken gerät“, mahnt FPÖ-Wien Gesundheitssprecher LAbg Wolfgang…

Aktuelle Stunde StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die Teuerung würde viele Menschen und Unternehmen in der Stadt vor große Probleme stellen. Das Valorisierungsgesetz mit automatischer Erhöhung von Gebühren trüge „natürlich“ zu mehr Belastung und zur Inflation bei. So würden auch 2025 ab 1. Jänner Müll, Wasser und Kanalgebühren steigen. Es seien nicht die privaten Vermieter*innen, die das Wohnen teurer machen, sondern die Stadt über die steigenden Gebühren, die dann in die Betriebskosten…

Fragestunde Thema der fünften Anfrage waren die Wartezeiten in den WIGEV-Kliniken. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundete sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Lösungsvorschlägen rund um kürzere Wartezeiten speziell bei HNO-Operationen. Hacker erklärte, dass das Problem nicht ausschließlich in Wien gegeben sei, sondern auch in anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass das kein isoliertes Phänomen in Wien ist“, erläuterte Hacker. Vor Corona habe es in Wiener Spitälern rund 1.400 Operationen zur…