Shopping City Seiersberg: Volksanwaltschaft zieht VfGH Prüfantrag zurück
Gemeinde Seiersberg hebt beanstandete Verordnung auf
Wien (OTS) - Volksanwalt Amon dazu: „Die Volksanwaltschaft hat entschieden ihren Antrag auf ein Verordnungsprüfverfahren durch den VfGH zurückzuziehen, da der Gemeinderat den angefochtenen Teil der Verordnung aufheben wird. Damit ist das von Amts wegen eingeleitete Prüfverfahren abgeschlossen.“
Im Mai 2019 stellte die Volksanwaltschaft beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, die zuletzt erlassene straßenrechtliche Verordnung der Gemeinde!-->!-->!-->…