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Länderkammer billigt außerdem Novellen zu Sozialversicherung und Ausnahmen bei Zuverdienst zu Arbeitslosengeld Der Bundesrat bestätigte in der heutigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats im Arbeits- und Sozialbereich. Einstimmig sprachen sich die Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer dafür aus, Überlebenden des Holocaust, die erst Anfang der 1950er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, einen begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zu ermöglichen. Mehrheitliche…

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins…

Verschwörungsmythen haben weder im Gericht noch im U-Ausschuss etwas verloren „Die FPÖ und Peter Pilz gehen im Verschwörungsgleichschritt. Während die FPÖ von einer angeblich gut 30.000 Seiten umfassenden Aktenlieferungen fantasiert, wird Peter Pilz – Hauptquelle der FPÖ für den Untersuchungsausschuss – aufgrund seiner wohl etwas zu lebhaften Fantasie wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Es ist gut, dass der heutige Gerichtsprozess etwas Ordnung in den…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Grünes Licht hat der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Außerdem werden E-Liquids und Nikotinbeutel ab…

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten “Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine kleine Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich 25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger,…

Jahresschwerpunkt 80 70 30 begleitete das Jubiläumsjahr 2025 "Zum ersten Male seit langen Jahren tagte heute wieder eine auf demokratischer Basis gewählte österreichische Volksvertretung in dem mächtigen Gebäude auf der Wiener Ringstraße. Breite rot-weiß-rote Fahnen flatterten zu beiden Seiten der Pallas Athene, der prunkvolle Reichsratssaal, der völlig unzerstört geblieben ist, erglänzte im Licht zahlreicher Scheinwerfer." - Historische Zeitungsberichte aus dem Dezember 1945 wie dieser der…

Österreich Werbung, Österreichische Bundesforste und der Österreichische Alpenverein erinnern an die wichtigsten Fair-Play-Regeln Aktiver Winterurlaub liegt im Trend. Während Skifahren die mit Abstand beliebteste Wintersportaktivität bleibt, wächst das Interesse an Erlebnissen abseits der Piste, darunter Spaziergänge in der Natur, Winter- und Schneeschuhwanderungen. Besonders das Skitourengehen hat sich in den vergangenen Jahren als feste Größe etabliert. Nicht nur unter Einheimischen ist die…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, ab 2027 einen steuerfreien Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Zuverdienst in der Pension einzuführen. Das Generationencafé Vollpension, österreichischer Vorreiter für generationenübergreifendes Arbeiten mit Pensionist:innen, begrüßt die Maßnahme als wichtigen Schritt gegen Altersarmut und für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt. „Steuerliche Nachzahlungen beim Zuverdienst zur Alterspension halten Senior:innen davon ab, auch über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten”, so…

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgeber:innen und Gewerkschaft im Bereich Werbung und Marktkommunikation Wien hat trotz intensiver und konstruktiver Gespräche zu keiner Einigung geführt. Die Arbeitgeber:innenseite legte mehrere verantwortungsvolle Angebote vor, die sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche als auch die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden berücksichtigen. „Wir haben ernsthaft nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft…

_DIE EU-KOMMISSION SETZT MIT IHREN AKTUELLEN VORSCHLÄGEN ZWAR EIN ÜBERFÄLLIGES SIGNAL ZUR KURSKORREKTUR IN DER AUTOMOBILPOLITIK, BLEIBT JEDOCH DEUTLICH HINTER DEN ANKÜNDIGUNGEN UND DEN ERFORDERNISSEN ZURÜCK. STATT ECHTER TECHNOLOGIEOFFENHEIT DOMINIEREN WEITERHIN KLEINLICHE DETAILVORGABEN. OHNE EINE KONSEQUENTE GLEICHSTELLUNG KLIMANEUTRALER KRAFTSTOFFE SIND WEDER WIRKSAMER KLIMASCHUTZ NOCH DIE SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN MÖGLICH._ Die Europäische Kommission erkennt endlich, dass ihre bisherige Verkehrspolitik in eine…