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SPÖ lehnte Übermalung des Kand-Wandbilds ursprünglich ab und versucht nun, sich mit Gewaltschutzkampagne zu profilieren Die Übermalung des Wandbilds des verurteilten Sexualstraftäters Helmut Kand ist nicht auf die SPÖ Wien, sondern wurde durch den Druck der Zivilgesellschaft, der mutigen Opfer und der Wiener Volkspartei erreicht. Gemeinderätin Silvia Janoch, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, kritisiert die Doppelmoral der SPÖ: „Die SPÖ hat im Oktober gegen den Antrag auf sofortige Übermalung…

Danach im „WELTjournal +“: „Mein Damaskus“ - ein Stadtporträt von Fritz Orter Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien gilt als geopolitisches Erdbeben im Nahen Osten. Innerhalb weniger Tage haben islamistische Milizen weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und schließlich die Hauptstadt Damaskus erobert. Baschar al-Assad ist bereits in Moskau im Exil. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet, mehr als zwölf Millionen Syrer sind geflüchtet, das Land ist…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Im zweiten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, den ÖVP und SPÖ formulierten, brachte der Budgetausschuss zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg. ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

SPÖ-Frauen für Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz „Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt. Frauenrechte sind Menschenrechte!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet. Laut einem UN-Bericht wurden im letzten Jahr weltweit 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. In Österreich ist jede dritte…

ÖVP-Verfassungssprecher: Neue Beschuldigtenrechte sind gesichert “Mit dem vorliegenden Strafprozessänderungsgesetz wurde nach langen und zähen Verhandlungen zeitgerecht eine vernünftige Lösung zur Handydatensicherung nach einem Entscheid des VfGH gefunden, auch wenn es sich um einen Kompromiss handelt. Neue Beschuldigtenrechte sind damit gesichert”, hebt heute, Montag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl anlässlich der heutigen Sitzung im Budgetausschuss hervor. Hintergrund war, dass der VfGH…

Verein Tierschutz macht Schule: Unterrichtsheft über Qualzucht, scheinbar lustige Tiervideos und tiergerechten Umgang mit Hund, Katze und Co. Mit dem Unterrichtsheft „Tierprofi - Heimtiere“ vom Verein Tierschutz macht Schule können Kinder verstehen, dass die Haltung von Tieren viel Wissen erfordert. Nur wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter die Bedürfnisse der Schützlinge kennt, ihre Körpersprache versteht sowie achtsam und verantwortungsvoll mit ihnen umgeht, können sich Tiere in Menschenobhut…

GLOBAL 2000: Österreich muss Veto bekräftigen - Friends of the Earth Brasilien, Lateinamerika & Karibik warnen vor drohendem Raubbau an Ressourcen GLOBAL 2000 kritisiert das undemokratische Vorgehen der EU-Kommission, die das Handelabkommen offensichtlich um jeden Preis durchbringen möchte. Nach mehr als 20 Jahren geheimer Verhandlungen, ignoriert Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen die Gegenwehr mehrerer Länder, die fehlende Einbindung von Betroffenen und der Zivilgesellschaft umd die…

Angesichts der Rezession sind außenwirtschaftliche Impulse notwendig – Österreich muss dringend undifferenzierte ablehnende Haltung ablegen Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen gab heute die Einigung zwischen der Europäischen Union und der Mercosur-Region bekannt. „Das ist ein historischer Schritt für die heimische exportorientierte Industrie. Gerade in der aktuellen Lage - die Industrie ist im dritten Jahr der Rezession -…

Notwendigkeit für Exportwirtschaft und globalen Klimaschutz – Bedenken wurden ernst genommen – Beide Seiten profitieren – Zollkontingente schützen Landwirtschaft „Das EU-Mercosur-Abkommen bietet eine historische Möglichkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südamerika und Europa zu vertiefen und in geopolitisch unsicheren Zeiten ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit zu setzen. Jetzt ist der perfekte Moment, dieses Abkommen erfolgreich abzuschließen“, betont WKÖ-GENERALSEKRETÄR KARLHEINZ KOPF…