Sicherheitskräfte

Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler haben nach Informationen des NDR Zugang zu einem brisanten Datensatz erhalten. Es handelt sich um die streng geheimen Chats, die mutmaßliche Kriminelle geführt haben. Sie nutzten dafür speziell präparierte Handys, die mit der Verschlüsselungssoftware "EncroChat" ausgestattet waren. "EncroChat"-Handys wurden vielfach von Kriminellen verwendet, weil sie als besonders sicher gelten. Die Firma bot ihren Kunden nicht nur eine sichere Software zur Kommunikation an, sondern auch speziell…

Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen Rassismus in der Polizei, sondern vor steigender Kriminalität und leiden unter einem schwindenden…

Hannover (ots) - Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es…

Hannover (ots) - Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten . "Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen . Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 17. September 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra Gondorf Seit Beginn der Corona-Krise häufen sich Konflikte zwischen Erholungssuchenden und Landwirten. Oft werden Äcker und Wiesen als Hundewiese, Bolzplatz oder zum Feiern missbraucht. Zurück bleiben niedergetrampeltes Gras, Müll und Hundekot. Landet dieser im Viehfutter, kann das für die Tiere lebensgefährlich sein. Auch der Obst- und…

Köln (ots) - Reale Einsätze der Feuerwehr Bochum: Nachdem die ersten beiden Staffeln der von Feuerwehrleuten und Laien hochgelobten Docutainment-Reihe aus dem Alltag der Berufsfeuerwehr Gelsenkirchen erzählten, gibt es in FEUER & FLAMME 3 neue Hauptpersonen: Gedreht wurde in derHauptfeuer- und Rettungswache in Bochum-Werne und in der Bochumer Innenstadtwache.Wie zuvor kann sich der interessierte Zuschauer auf zahlreiche, mit hohem technischen Aufwand gedrehte, spektakuläre Aufnahmen von spannenden, lustigen,…

Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen "Randalierer bestrafen, Polizisten schützen - mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden". Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Wie ernst es der CSU wirklich mit einem besseren Schutz von Polizisten vor Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt ist, werden wir…

Berlin (ots) - Sicherheitskonzept des Reichstags muss jetzt schnell verbessert werden Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine Schande für unser Land und sie schaden international dem Ansehen Deutschlands. Das…

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die Gefahrenbewertung der Polizei sei also nicht falsch gewesen. Nun müsse man sehen, was das für die Zukunft…

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen. Der Freistaat war zur Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei berechtigt, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit…