Sicherheitskräfte

Stuttgart (ots) - Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer "Unterwanderung" der Feuerwehren durch die AfD warnte. "Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen komme, wird unterstrichen, dass die politische Einstellung der Kameraden keine Rolle spiele. Schließlich kommt es darauf an, dass man sich im Ernstfall aufeinander verlassen…

Filderstadt (ots) - Mit "Die Luftretter - Im Einsatz für Ihr Leben" launcht die seit über 45 Jahren im Bereich Notfallrettung aus der Luft tätige, gemeinnützige Organisation DRF Luftrettung erstmalig eine Out-of-Home-Kampagne. Unterstützt wird der Auftritt mit gezielten Maßnahmen im Online-Bereich sowie der Verbreitung des Magazins "Punktlandung" in den Gebieten Ostsachsen und Dortmund. Ziel der breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit ist die Erhöhung der Bekanntheit der DRF Luftrettung rund um ihre 29…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: "Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade…

Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die personellen Engpässe sind damit aber noch lange nicht gelöst. "Nach unserem Erkenntnisstand reicht der…

Stuttgart (ots) - Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert Borys Sobieski.…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes "Notfallsanitäter" hat es der Bundesgesetzgeber 2013 geschafft, die Tätigkeit als…

Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich…

Hamburg (ots) - Polizeianwärter für den gehobenen Dienst werden an Fachhochschulen mit einem Lehrbuch ausgebildet, das NS-Vokabular enthält. Wie der stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet, werden in dem Lehrbuch "Kriminologie für Studium und Praxis" von Horst Clages und Ines Zeitner Kriminologen und Juristen zitiert, die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben, ohne dass dies erwähnt wird. Darüber hinaus werden Begriffe aus der NS-Zeit verwandt, ohne sie hinreichend einzuordnen. In einem fiktivem…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." Man habe in der letzten Legislaturperiode nicht nur den Stellenabbau gestoppt, sondern bereits 1.000 Stellen mehr geschaffen. Jetzt arbeite man daran, neue…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 entstanden ist. Das Video, das rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, wie…