Sicherheitskräfte

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen . Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben. Das 'Bundesamt für Sicherheit…

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in dem sie merken, dass sich diese enttäuscht und verbittert von der CDU abwenden. Jahrzehntelang wurden Polizei und Bundeswehr unter maßgeblicher…

Potsdam (ots) - Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis 23. Juni gelten für das Zentrum in der Berliner Straße erweiterte Öffnungszeiten: Freitag und Samstag bis 1.30 Uhr - Sonntag bis Mitternacht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das sogenannte Sicherheitszentrum ist doch nur…

Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem…

Potsdam (ots) - Ein 600 Hektar großes Feuer auf einem munitionsbelastetem Truppenübungsplatz in Jüterbog (Teltow-Fläming) hatten die Kameraden der Feuerwehr lange Zeit nicht unter Kontrolle. Auch in Hennickendorf (Teltow-Fläming), in der Lieberoser Heide (Dahme-Spreewald) und in Wolfslake (Oberhavel) brannte es. Unterdessen probten auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin (Potsdam-Mittelmark) Spezialeinheiten der Polizei Brandenburg Terrorabwehr beim Excercise (BBTEX) gemeinsam mit der Bundeswehr für den Anti-Terroreinsatz.…

Berlin (ots) - Rund 3.000 Johanniter kamen vom 24. bis 26. Mai 2019 zum bundesweiten "Tag der Johanniter" in Berlin zusammen. Der Bundeswettkampf der Johanniter in Erster Hilfe und Notfallrettung fand unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten Daniel Günther statt. 53 Mannschaften aus ganz Deutschland traten auf dem Gelände der ARENA in Berlin-Treptow in einem leidenschaftlichen, fairen Wettbewerb gegeneinander an, um die besten Retter Deutschlands zu ermitteln. Auch Gastmannschaften aus Polen und Irland…

Berlin (ots) - Als erste deutsche Hilfsorganisation wird die Johanniter-Unfall-Hilfe Sicherheitspartner der "Aktion Abbiegeassistent" von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Aktion soll die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw und Busse in Deutschland beschleunigen. Bundesminister Scheuer hat Dr. Frank-Jürgen Weise, Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe, und Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes, heute auf dem Tag der Johanniter 2019 die Sicherheitspartner-Urkunde übergeben. Bundesminister…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt…

Potsdam (ots) - Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne "Verleumdungen" zur Wehr zu setzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…

Bonn (ots) - Sie sind rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz - und dennoch werden sie immer öfter selbst zu Opfern. Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar körperliche Übergriffe gehören verstärkt zum Alltag von Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten. Eine Studie der Universität Bochum aus dem Jahr 2018 belegt: Nahezu alle Retter werden im Einsatz mit Pöbeleien konfrontiert, jeder Vierte wird sogar zum Opfer physischer Gewalt. Eine Situation, auf die nun auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert -…