Sicherheitskräfte

Berlin (ots) - Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in einer Terrororganisation. Der mutmaßliche Täter hatte im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einem Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebook-Seite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge…

Hamburg (ots) - Der Yale-Professor Timothy Snyder warnte schon vor vier Jahren eindringlich davor, dass Donald Trump versuchen werde, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen. In einem Gespräch mit dem stern (erscheint bei stern plus) erneuert nun der angesehene Historiker seine Mahnung und vergleicht das Vorgehen des US-Präsidenten mit dem Adolf Hitlers. Vor allem die Bilder aus der Stadt Portland an der amerikanischen Westküste vom Einsatz maskierter Bundespolizisten in Tarnkleidung, die Demonstranten in…

München (ots) - Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen. Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Dazu…

Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Nutzung von Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Ein Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung ist hoch problematisch. Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Corona-Schutz zerstört. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert,…

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist." Befürchtungen, dass sich aus Angst vor polizeilicher Ahndung bald kaum mehr jemand die Gästelisten einträgt, hält Hermann für "völlig unbegründet. Es muss ja irgendeinen…

Düsseldorf (ots) - Klüh Security wurde von der Rheinbahn erneut mit Sicherheits- und Kontrollschaffner-Dienstleistungen beauftragt. Ab dem 1. August 2020 ist der Qualitätsanbieter für Security wieder mit ausgebildeten Fachkräften auf der Wehrhahnlinie im Einsatz. Die außergewöhnliche und beliebte Stadtbahnstrecke leistet mit ihren innovativen und anspruchsvoll gestalteten U-Bahnhöfen einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Düsseldorf. Täglich werden bis zu 30 Sicherheitsfachkräfte für die Gewährleistung…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim,…

Mainz (ots) - Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen.Eine davon ist, verpflichtend Kontaktdaten zu erheben. Egal ob ich ein Bier trinke, Essen gehe, eine Versammlung besuche oder einen Friseurtermin habe, immer muss ich dort verpflichtend meine Adressdaten mit Telefonnummer angeben. Und diese Daten müssen für 4 Wochen gesammelt und danach unwiederbringlich vernichtet werden. Diese Daten werden leider immer noch auf längeren…

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Neben Sachbeschädigungen kam es vor allem zu Gewalt gegen Polizisten, u.a. durch gezielte Flaschenwürfe. Die Polizei nahm 39 Randalierer fest, bis auf eine Frau ausschließlich junge Männer "vorwiegend mit Migrationshintergrund", so die Polizei. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Was vor einigen Wochen in Stuttgart stattfand und sich nun in Frankfurt fortsetzte, muss als Verschärfung des Aufbegehrens gegen die…