Sicherheitskräfte

Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als sachverständigen Juristen…

Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf. Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; angeblich auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im Inforadio vom rbb wies sie das am Dienstag zurück: "Nein, das stimmt ganz deutlich nicht.…

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das auch aufklärt." Abgefragt wurden ihre persönlichen Daten zuvor von einem hessischen Polizeirevier. Erfahren habe sie davon erst aus der Presse: "Von…

Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und Lebensumstände ein wichtiger Hintergrund sein", sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Montag. Die Polizei in Stuttgart war unter anderem von SPD und Linke scharf kritisiert worden, weil sie auch die Nationalität…

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig. Jens Lauer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründet das…

Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben nun zeitlich gestreckt werden. Man werde aber dafür sorgen, dass es nicht weniger Polizisten gebe,…

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. "Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, dass hier wirklich der Letzte auch aufgedeckt wird, der sich an einer solchen braunen Soße in den Sicherheitsbehörden beteiligt hat. Da gibt es nicht eine Silbe zu…

Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk geknackt habe und damit ein großer Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in Europa gelungen sei. Dazu…

Salzburg (ots) - „Directors Program“ bietet aktuelles Know-how für Kontrollgremien Die SMBS – University of Salzburg Business School startet am 11. September 2020 mit einem Management-Lehrgang für die Top-Entscheider in der österreichischen Wirtschaft. Das „Directors Program“ richtet sich an Führungskräfte in Aufsichtsgremien, die sich aktuelles Management Know-how für praxisgerechte und regelkonforme Corporate Governance aneignen möchten. Die Rolle der Aufsichtsräte befindet sich im Wandel Neue Herausforderungen…

Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR "Hamburg Journal" berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg rechnet mit fünf bis sechs zusätzlichen Ermittlerinnen und Ermittlern, die die Fälle…