Sicherheitskräfte

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 2. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Im Schulbus herrscht noch Maskenpflicht, im Klassenzimmer jedoch nicht. Denn seit dieser Woche gelten in den Grundschulen keine Corona-Regeln mehr. Masken können im Ranzen verschwinden, Abstände sind egal. Die Landesregierung nennt das "Regelbetrieb" und gibt damit dem Druck zahlreicher Eltern nach, die wochenlang eine Schulöffnung gefordert…

Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder aggressiv und gereizt, wie einige Medien berichten. "Natürlich fragt sich jeder Bürger mit…

Stuttgart (ots) - Unter dem Slogan "Einsatzkräfte schützen" instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine Abkehr dieses populistischen Agenda-Settings. "Es ist einfach billig, diese unpolitischen Randale jetzt als Vorwand zu nehmen um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Ich möchte von den CDU-Politikern gerne mal wissen, was denn noch mehr…

Leipzig (ots) - Bei "Fakt ist!" aus Erfurt geht es am Montag, 29. Juni, 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen, um Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ebenso wie um Übergriffe von Polizisten. Wieso nehmen Gewaltdelikte gegen die Polizei so stark zu? Welche Gegenmaßnahmen machen Sinn? Sind Übergriffe von Polizisten Einzelfälle? Warum gibt es keine unabhängigen Aufklärungsstellen wie beispielsweise in Dänemark und Großbritannien? Diese und andere Fragen diskutieren die Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger am Montag in…

Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Rottmann, die Maßnahmen der Polizeiführung. "Die Verwendung eines Schimpfworts für Ausländer ist auch…

Berlin (ots) - In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten auf das Übelste verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber nicht. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer nun lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte: "Ein…

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden.Damit…

Berlin (ots) - In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen in der Innenstadt eine Schneise der Verwüstung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, fordert ein Umdenken beim Thema innere Sicherheit: "Stuttgart und der Hamburger G-20-Gipfel sind nur die Spitze des Eisberges. Unsere Polizei wird von links bis linksextrem permanent verbal und physisch attackiert. Das…

Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte der mutmaßlichen rechten Terrorzelle festnahm, ist Marion G. weiterhin auf freiem Fuß. Marion G. hatte verschiedene Gruppen im Messenger-Dienst Telegram…

Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet: Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier - offener Brief - Berlin, 23. Juni 2020 Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte - ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele…