Sicherheitskräfte

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen attackiert", erinnert Schmitt. "Solche Ereignisse…

Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen…

Berlin (ots) - Hintergründe müssen detailliert ermittelt und Abläufe exakt rekonstruiert werden In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind…

Berlin (ots) - Zu den Stuttgarter Krawallen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft als angeblich latent 'rassistisch' gelegt worden ist. Das linke politische Spektrum und große Teile der etablierten linken Medien haben unverantwortliche Signale ausgesandt und die Polizei zum Prügelknaben degradiert. Gewaltbereite…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig…

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten wird. "Mit dem Verantwortungswechsel vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI folgt Deutschland dem erfolgreichen Vorbild nahezu aller europäischen Nachbarstaaten und erfüllt damit gleichzeitig einen lange bestehenden Wunsch der Sicherheitswirtschaft, für den sich unser Haus…

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein dickes Eigentor…

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen." Dafür gebe es viele Möglichkeiten. Eine Umkehr der Beweislast sei aber der falsche Weg, so Stübgen: Eine…

Stuttgart (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. "Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen", so Borys Sobieski,…

Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte". Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten "unter Generalverdacht" zu stellen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern…