Sicherheitskräfte

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf,…

Berlin (ots) - Vom Objektschutz und Eventschutz bis hin zu Empfangs-, Revier- und Interventionsdienst - das Dienstleistungsportfolio von professionellen Sicherheitsunternehmen erstreckt sich über diverse sicherheitsrelevante Bereiche. Umso wichtiger ist die Auswahl eines seriösen Dienstleisters. "Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital", sagt Kevin Wieding, Geschäftsführer der Berliner WeWatch Security Service GmbH, "denn Mitarbeiter sind gerade bei einem Sicherheitsdienstleister der Faktor, mit dessen…

Berlin (ots) - In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz auf die Seite der Linksextremisten schlägt. Esken schließt damit an die unsäglichen Tweets der Linken…

Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit gesagt hat, stellte heute Andreas Schulz, Anwalt der Hinterbliebenen, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. In der Ausschusssitzung am…

Wuppertal (ots) - Am Samstag, 14.12.2019, beginnt um 9.30 Uhr in der Geschäftsstelle des Verbandes der Feuerwehren in NRW in Wuppertal, Windhukstraße 80, eine Sondersitzung des VdF-NRW-Verbandsausschusses. Dazu sind Vertreter aller 54 Mitgliedsverbände aus den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen. In dieser Sitzung werden die aktuellen Entwicklungen in der momentanen Krise des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) vorgestellt und über die Positionierung unseres Landesverbandes beraten. Auch…

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre 2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine…

Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings seien seit dem 15. Dezember 2017 auch rund 5.000 Strafanzeigen aufgenommen worden, vor allem wegen…

Berlin (ots) - Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind", erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation "GSG9 - Terror im Visier". Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort in Berlin. Dabei werden die Kräfte wochenweise vom Hauptquartier in St. Augustin entsendet. Die für Berlin vorgesehene vierte Einheit der GSG9 soll im…

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Es geht dabei vor allem um Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren aus Syrien und dem Irak…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, bleibt bei seiner Warnung vor einer rechts-nationalen Unterwanderung bei den Feuerwehren. Am Freitag sagte Ziebs im Inforadio vom rbb, Feuerwehren erfüllten viele Klischees, die rechts-nationale Tendenzen ansprächen: "Wir tragen Uniform, wir dürfen auch in Uniform durch die Stadt gehen. Das ist auch gut so. Aber die Feuerwehrleute Deutschlands sind eben nicht rechts-national. Ich möchte nur davor warnen, dass rechts-nationale Tendenzen Fuß…