Stark

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung…

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von…

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…

Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung. Einhellige Zustimmung…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die gestrige Rede der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“. Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“ worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte der Wiener Linien. Städte wie…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz - die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er…

Nachbesserungen nach dem Vorbild Argentinierstraße dringend nötig Heute wird in Wien-Hietzing die neue Fahrradstraße in der Auhofstraße eröffnet. Was als wichtiger Schritt für eine sichere Radverbindung Richtung Westen gedacht war, entpuppt sich als unausgereifte Lösung, die niemanden zufriedenstellt. „Die Auhofstraße ist die einzige ganzjährig nutzbare Radverbindung in den Westen Wiens. Eine Fahrradstraße wäre eigentlich ein großer Fortschritt – doch von einer hochwertigen Umsetzung wie in der…

Grüne informieren Bürger:innen am 13.12. von 10-13 Uhr am Rochusmarkt Die geplante Neugestaltung der Landstraßer Hauptstraße droht am tatsächlichen Bedarf vorbeizugehen. Trotz eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit über 7.000 Bürger:innen soll nun ausgerechnet der bereits sicherste und begrünteste Abschnitt der Landstraßer Hauptstraße erneuert werden: Der Teil zwischen Schlachthausgasse und Juchgasse. „All jene Abschnitte, die wirtschaftlich am wichtigsten sind und in Punkto Verkehrssicherheit den…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…