39. Wiener Landtag (4)
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird
LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass die SPÖ sich bereits vor Monaten damit gebrüstet habe, ein eigenes Klimagesetz zu beschließen. Allerdings sei dabei jeweils mitgeschwungen, dass die größte Motivation dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, eigentlich darin lag der Bundesregierung eines auszuwischen. Weiters seien die Versprechen, dass Private nicht von dem Gesetz betroffen seien, nicht glaubwürdig - so!-->!-->!-->…