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39. Wiener Landtag (4)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass die SPÖ sich bereits vor Monaten damit gebrüstet habe, ein eigenes Klimagesetz zu beschließen. Allerdings sei dabei jeweils mitgeschwungen, dass die größte Motivation dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, eigentlich darin lag der Bundesregierung eines auszuwischen. Weiters seien die Versprechen, dass Private nicht von dem Gesetz betroffen seien, nicht glaubwürdig - so

Nationalrat spricht sich einstimmig für bessere Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten für Berufsfahrer:innen aus

Breite Ablehnung für FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer, Rechnungshofausschuss nimmt 71 Berichte in Verhandlung Der Nationalrat sprach sich in der heutigen Sitzung einstimmig für Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) aus. Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer:innen, die grenzüberschreitend tätig sind. Aus österreichischer Sicht ist wichtig, dass

Grüne Wien/Kraus: Mut und Visionen statt Stillstand – Stadtentwicklungsplan bleibt hinter Erwartungen zurück

Klimakrise, Mobilitätswende, Energiewende - die großen Aufgaben Wiens bleiben ungelöst „Der präsentierte Entwurf des Stadtentwicklungsplans 2035 ist eine vertane Chance“, zeigt sich Peter Kraus, Stadtrat der Grünen Wien, enttäuscht: „Wien steht vor massiven Herausforderungen: Klimakrise, Erneuerbaren Ausbau, Mobilitätswende und zu wenig Grünflächen. Doch statt mutige und konkrete Antworten zu geben, bleibt der Plan vage und mutlos.“ Der Stadtentwicklungsplan (STEP, Wien Plan) ist das zentrale

Junge ÖVP: Stark zum Vorsitzenden der BJV gewählt

Junge ÖVP stellt mit Landesobmann Sebastian Stark wieder den Vorsitz der Bundesjugendvertretung Im Rahmen der heutigen Vollversammlung der Bundesjugendvertretung wurde Sebastian Stark in das Vorsitzteam der BJV gewählt. Der 24-jährige Waldviertler ist Landesobmann der JVP Niederösterreich und Stellvertreter von JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm. „In der Bundesjugendvertretung treffen unverzichtbare Vereine mit unterschiedlichsten Blickwinkeln aufeinander. Trotzdem oder genau deswegen wird an einem Strang

Bundesjugendvertretung: Neuer Vorsitz und Vorstand gewählt

Ahmed Naief (MJÖ), Anna Schwabegger (PPÖ), Sebastian Stark (JVP) und Lejla Visnjic (SJ) bilden das neue BJV-Vorsitzteam und vertreten nun rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Heute, Donnerstag, fanden in der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik in Wien die Wahlen für den Vorsitz und den Vorstand der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlichen Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, statt. Ahmed Naief (Muslimische Jugend Österreich), Anna Schwabegger (Pfadfinderinnen

Verkehrsausschuss genehmigt europäisches Übereinkommen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für Berufsfahrer:innen

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen. Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer

Hanke: Innovation ist Voraussetzung für Mobilität der Zukunft

Verkehrsausschuss behandelt Berichte zu Bestellungen des Bundes im Schienenverkehr, Unterwegskontrollen und COVID-19-Mitteln In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses führte der neue Verkehrsminister Peter Hanke seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik aus. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde und bat gleichzeitig um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen

Grüne Wien/Sequenz, Stark: Modal-Split verändert sich nur im Schneckentempo

„Drei Jahre lang kleben wir nun fest auf 26 Prozent Auto-Anteil am Modal Split in Wien. Nun feiert sich die Rot-Pinke Stadtregierung selbst über eine Reduzierung des Autoanteils auf 25 Prozent“, so Mobilitätssprecherin Heidi Sequenz. „Das ist zumindest einmal in die richtige Richtung, aber laut Wiener Klimafahrplan soll der motorisierte Individualverkehr 2025 nur mehr 20 und 2030 nur mehr 15 Prozent des Modal Splits ausmachen. Bei dem Tempo brauchen wir allerdings bis 2045 um das Ziel zu erreichen, das sich Rot-Pink im

Sima/Baurecht/Pipal-Leixner: Klimafitte Umgestaltung der Äußeren Mahü schreitet voran!

Neue Bäume für die neue Fußgängerzone Palmgasse Auf Hochtouren laufen die Umgestaltungsarbeiten in der Äußeren Mariahilfer Straße: Die 1,9 km lange Straße, die sich vom Gürtel bis zur Schloßallee zieht, bekommt in drei Etappen eine klimafitte Rundumerneuerung samt Radweg und Begrünungselementen. Viele Seitengassen werden verkehrsberuhigt, so auch die Palmgasse, in der heute mehrere Bäume gepflanzt wurden. Bald kann der gesamte erste Abschnitt der Äußere MaHü aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden!

Grüne Wien/Stark zu Radwegeprogramm: Rot-Pink hinkt eigenem Versprechungen hinterher

„Jeder neue Radweg ist ein Fortschritt. Was uns allerdings fehlt, ist eine Radverkehrslösung für viele gefährliche Straßen in der Stadt, etwa auf der Wallensteinstraße“, so der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, zum heute präsentierten Radwegeprogramm der Stadt Wien. „Dass auf großen Teilen der Landstraßer Hauptstraße keine Verbesserungen geplant sind, ist ein schweres Versäumnis. Denn diese Gegend ist ein Unfall-Hotspot für dramatische Unfälle mit Autotüren“, so Stark. Auch müssen die Wiener:innen weiter