Steger

Wiederbelebung unserer Neutralität ist notwendiger denn je! „Es ist wirklich mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die unsere Neutralität und Souveränität seit Jahren zu Grabe trägt, nun plötzlich in der FPÖ einen ,Neutralitätsgefährder´ sieht. Denn alleine die ÖVP in Kooperation mit dem grünen Regierungspartner ist für die Sanktionstreiberei gegen Russland und die Milliardengeschenke für die Ukraine verantwortlich. Genau diese schwarz-grünen Regierungsverantwortlichen waren es, die unser…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…

Gleich danach: „Heimat großer Töchter und Söhne“ mit neun TV-Porträts besonderer Österreicher:innen Wien (OTS) - Anlässlich des Zehnjahres-Jubiläum von „9 Plätze – 9 Schätze“ macht Armin Assinger bereits am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 2 in „So schön ist Österreich: Die Highlights aus 9 Jahren 9 Plätze – 9 Schätze“ einen Ausflug in den Wiener Prater – der auch ein Jubiläum feiert, nämlich 150 Jahre Weltausstellung in Wien. Von dort blickt er zurück auf die bisher emotionalsten und…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Mehr als 800.000 Asylanträge bis Anfang Oktober! Als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnete heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die gestern medial durchgesickerten Asylzahlen der EU-Asylagentur (EUAA): „Im Windschatten internationaler Konflikte werden die EU-Außengrenzen von illegalen Migranten geradezu überrannt. Der Umstand, dass bereits jetzt über 800.000 Asylanträge gestellt wurden und bis Jahresende sogar mehr als eine Million Asylanträge erwartet werden, sollte alle Alarmglocken in Brüssel…

Milliardengeschenke an Drittstaaten inmitten der Teuerungskrise sind sofort einzustellen – Österreich muss seinen Mitgliedsbeitrag aussetzen „Die EU muss endlich aufhören, das Geld ihrer Mitglieder einfach aus dem Fenster zu werfen!“, empörte sich FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger im „Außenpolitischen Ausschuss“ des Parlaments. Angesichts der Milliardengeschenke an diverse Drittstaaten durch die Brüsseler Eliten forderte sie mittels Antrags eine Aussetzung des österreichischen EU-Beitrags, was von…

Kürzlich prüfte der UN-Fachausschuss die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Dabei wurden seit der letzten Staatenprüfung im Jahr 2013 einige Fortschritte, aber auch viele gravierende Mängel festgestellt. Die Liste der Handlungsempfehlungen des Fachausschusses ist entsprechend lang. FEHLENDE HARMONISIERUNG Für die Umsetzung der von Österreich ratifizierten UN-Konvention sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verantwortlich. Der Fachausschuss stellt in seinen…

Weitere Themen: Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Lieferketten und Nachhaltigkeit von Unternehmen Ein Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission zur Bekämpfung von Korruption stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Die darin vorgeschlagenen Regelungen zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen stießen auf Kritik bei allen Fraktionen. Diese sollten weiterhin den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben. Ein dahingehender Antrag auf Mitteilung an die EU wurde mit den Stimmen…

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

Breite Themenpalette bei Aktueller Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Außenminister Alexander Schallenberg erwartet nicht, dass ein politischer Wechsel in den USA große Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland haben würde. Es gebe in der Russland- und Ukraine-Politik eine "viel breitere Schnittmenge" zwischen den verschiedenen Akteuren in den USA als gemeinhin angenommen, sagte er heute bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Außenpolitischen…