Steger

Absetzbarkeit von Spenden für Sportvereine war längst überfällig – Vereine dürfen nicht mit hohen bürokratischen Hürden behindert werden Seit vielen Jahren pochte die FPÖ auf die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden auch auf Sportvereine. Bisher war die Spendenabsetzbarkeit im Kunst- und Kulturbereich an den Erhalt von Förderungen von Bund oder Ländern gebunden, im Sportbereich war sie defacto nicht vorhanden. Ab dem 1. Jänner 2024 soll es nu so weit sein, freute sich auch FPÖ-Sportsprecherin NAbg.…

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at…

Auch die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger äußerte sich in ihrem Debattenbeitrag zum neuen ORF-Gesetz mehr als kritisch. Die kommende Haushaltsabgabe sei ein Schlag ins Gesicht der inflationsgeplagten Bevölkerung. „Da dieses Gesetz ein rechtlicher Pfusch und aus mehreren Gründen gleichheitswidrig ist, wird es wohl auch die Gerichte in den nächsten Jahren öfter beschäftigen werden müssen“, so Steger. Der wirkliche Skandal sei laut Steger, dass in Zukunft wirklich fast jeder, egal ob er es sich leisten…

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, schrieb einst der Dichter Matthias Claudius. Dies trifft auf Menschen mit Behinderungen oft nicht nur im positiven Sinne zu. Mangelnde Barrierefreiheit kann den Urlaubsfreuden von Menschen mit Behinderungen mitunter ein jähes Ende bereiten. Wollen sie nicht auf zielgruppenspezifische Angebote zurückgreifen, sind diese meist auf eine besonders sorgfältige Reiseplanung angewiesen. Dabei ist oft nicht klar ersichtlich, ob Angebote barrierefrei sind oder nicht. So…

Zustimmung Österreichs zu Sicherheitszusagen käme einem weiteren gewaltigen Schritt in Richtung Kriegseintritt Österreichs und der EU gleich Im Rahmen des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs wurde neben der beabsichtigten Asyl-Zwangsverteilung gegen den Willen der EU-Staaten auch ein erster Gipfelentwurf mit Sicherheitszusagen an die Ukraine besprochen. Mit den geplanten Sicherheitszusagen wurde die Bereitschaft der EU bekräftigt, „eine tragfähige Militärhilfe an die…

FPÖ kritisiert Kommissionsvorhaben zu Haushaltspolitik und Barzahlungsobergrenze zum Geldwäscheschutz Die Kommission hat ein Legislativpaket zur Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und der Fiskalregeln vorgelegt, welches heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats ebenso zur Diskussion stand wie die Kapitalmarktunion und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Finanzminister Magnus Brunner steht den Vorhaben positiv gegenüber, die FPÖ pochte auf den…

Am 1. Juli live aus Kitzbühel in ORF 2 Wien (OTS) - Nie zuvor wurde der Schlager im Fernsehen so gefeiert wie seit 2016 beim jährlichen „Schlagerbooom“ in der legendären Dortmunder Westfalenhalle. Der „Schlagerbooom“ hat den Schlager geprägt, das Musikgenre erneuert und neue Zielgruppen begeistert. 2023 folgt der nächste Schritt – mit einer spektakulären Stadionshow startet Florian Silbereisen am Samstag, dem 1. Juli 2023, live um 20.15 Uhr in ORF 2 in den Sommer: „Zusätzlich zum legendären ‚Schlagerbooom‘…

Nehammer und Edtstadler stellen sich Fragen der Abgeordneten im Vorfeld der Europäischen Ratssitzung Der Umgang mit irregulärer Migration, die Erhöhung des EU-Budgets sowie außen- und wirtschaftspolitische Erwägungen standen heute im Zentrum des EU-Hauptausschusses. Vor dem Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in den kommenden beiden Tagen im Rahme des Europäischen Rates tauschten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler mit den Abgeordneten über die…

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Kanzlers stimmte die ÖVP gegen FPÖ-Anträg für Veto gegen EU-Budget-Aufstockung „Nicht einmal sechs Tage nach Nehammers großer Ankündigung, dass Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen werde, ist die ÖVP im heutigen EU-Hauptausschuss schon im Sitzen umgefallen. All unsere Anträge wurden abgelehnt. Die ÖVP hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nicht mehr als eine schlechte PR-Show ist!“, so die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger nach dem heutigen…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…