Steger

Anträge der SPÖ und FPÖ auf Stellungnahmen bleiben in der Minderheit Im Rahmen einer Aussprache mit Umwelt-, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler diskutierte der EU-Unterausschuss aktuelle Themen des Ressorts im Bereich Umwelt, Energie und Klima. Außerdem thematisierten die Abgeordneten die geplante Reform der europäischen Energiemärkte und die Energieeffizienz von Gebäuden. Anträge der SPÖ und FPÖ auf Stellungnahme blieben in der Minderheit. Darin setzte sich die Sozialdemokratie für Maßnahmen…

Forderungen von SPÖ und ÖVP sind angesichts - laut WHO-Schätzung - von 23 Millionen betroffenen Menschen völlig unangebracht und nicht durchdacht „Die tragische Erdbebenkatastrophe hat großes Leid über die Menschen in den betroffenen Regionen der Türkei und Syriens gebracht. Es steht daher außer Frage, dass Hilfe vor Ort geleistet werden muss. Ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer lehnen wir Freiheitliche aber ab, da es nicht zielführend und nicht zu Ende gedacht ist. Laut…

Anstatt Maßnahmen im Asylbereich zu setzen, wird die Ukraine zum Zentrum der Debatte „Trotz großer Töne im Vorfeld kehrt ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit einer klaren Abfuhr vom EU-Gipfel in Brüssel zurück. Seine Forderung nach einer Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen an der EU-Außengrenze wird nämlich weiterhin abgelehnt. Damit ist der Versuch, seine Verantwortung im Asylbereich auf die EU abzuschieben, fulminant gescheitert“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die fehlenden…

Neuer Masterlehrgang „Digitale Dentaltechnik“ an der FH Kärnten AM 9. FEBRUAR GING AN DER FH KÄRNTEN AUF DEM CAMPUS VILLACH EIN NEUES BERUFSBEGLEITENDES WEITERBILDUNGSANGEBOT AN DEN START: DER MASTERLEHRGANG „DIGITALE DENTALTECHNIK“. INSGESAMT 17 ZAHNTECHNIKER*INNEN UND EIN ZAHNARZT WERDEN DEN MASTERLEHRGANG ABSOLVIEREN UND SICH ZAHNMEDIZINISCHES SOWIE ZAHNTECHNISCHES GRUNDLAGENWISSEN, DIGITALE METHODEN UND PRAKTISCHE EXPERTISE ANEIGNEN. DER LEHRGANG IST BERUFSBEGLEITEND ORGANISIERT UND ERSTRECKT SICH ÜBER…

Es ist Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren! „Nach neun Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden aus. Während die Rezession in Russland mit prognostizierten 2,5 bis 3,5 Prozent wesentlich geringer ausfiel, als von westlichen Ökonomen erwartet wurde, der Rubel dank gezielter Kapitalmarktinterventionen wieder am Erstarken ist und am Energiemarkt immer neue Rekordgewinne erzielt werden, sind die Energiekosten in…

„zeit.geschichte“-Premiere am 11. Februar um 20.15 Uhr Wien (OTS) - Im Rahmen einer im Vorjahr gestarteten Kooperation mit dem Haus der Geschichte Österreich (hdgö) fand gestern, am Mittwoch, dem 1. Februar 2023, erneut eine Vorpremiere einer ORF-III-Dokumentation als Publikumsveranstaltung mit Podiumsdiskussion statt. Präsentiert wurde die „zeit.geschichte“-Neuproduktion „Schicksalstage Österreichs – Die Stunde des Jörg Haider“, die am Samstag, dem 11. Februar, um 20.15 Uhr in ORF III zu sehen ist. An dem…

Die Ukraine erfüllt die Kriterien nicht, die EU ist ebenfalls nicht bereit für eine Erweiterung Am Freitag findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. In dessen Vorfeld formulierte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft seine Erwartungen an das Treffen. Er erwartet sich demnach, dass im Rahmen den Gipfels ein Bekenntnis zur baldigen Aufnahme seines Landes erfolgt. Er spricht von Fortschritten, welche die Ukraine gemacht habe. So führt er etwa auch den Rauswurf mehrerer offenbar korrupter…

„Der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag gießt Öl ins Feuer der Kriegstreiber und dient keiner Friedensstiftung. Dieses Treffen rettet kein Menschenleben, sondern ist mit ein Puzzlestein für weitere Eskalationen.“ Mit diesen Worten kommentierte die freiheitliche EU-Sprecherin den Besuch von Vertretern der EU-Kommission in Kiew. „Eine Kriegspartei in die Union integrieren zu wollen, entfernt uns alle noch weiter aus einer Vermittlerrolle und schadet allen neutralen Ländern in der Europäische Union“, so Steger. „Auch mit…

Trotz Rekordasylzahlen wird die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen weiterhin abgelehnt Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die EU, ungeachtet des Drucks mehrerer Länder, den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. Für FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger handelt es sich dabei um eine katastrophale Fehlentscheidung, durch die der illegalen Masseneinwanderung weiterhin alle Türen offenstehen: „Trotz einer Verdopplung der…

Vizekanzler bezieht im Nationalrat auch zu Kinderschutz in Sport und Kultur Stellung Vizekanzler Werner Kogler sprach heute im Nationalrat davon, dass die österreichischen Sportförderstrukturen, "massiv umgebaut" werden. Ziel sei es, eine volle Automatisierung der Daten herbeizuführen, sowohl bei Einreichung eines Förderantrags als auch bei der Abrechnung, wie der Bundesminister für Sport, Kunst, Kultur und öffentlichen Dienst bei einer Fragestunde den Abgeordneten mitteilte. Kinderschutz im Sportbereich,…