Steger

Lob von Sportminister Kogler für "standortwillige" Bundesländer Die Debatte über den Bau eines Nationalstadions nimmt wieder an Fahrt auf. Eines der zentralen Themen der Aussprache mit Sportminister Werner Kogler im heutigen Sportausschuss war die Frage nach dem bestmöglichen Standort. Er sei "sehr froh", dass in diese Debatte "Geschwindigkeit hineingebracht" werde. NATIONALSTADION: VERKEHRSANBINDUNG SPIELT WICHTIGE ROLLE Es brauche Vorschläge von "standortwilligen" Bundesländern, betonte Kogler. "Völlig…

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betont Signalwirkung durch Sichtbarmachung von Diskriminierung Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und für die Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung ein. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament nicht nur auf die bisher erreichten Fortschritte…

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.…

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.…

Untersuchungsausschüsse, Veranstaltungen Kommende Woche werden der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ihre Reservetage für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen und ihre Beweisaufnahme abschließen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands zu einer Festveranstaltung. Die zweite Veranstaltung der Reihe "Parlament und Demokratie - gestern und heute" des Parlamentsarchivs widmet…

Keynote und Podiumsdiskussion zur gesetzlichen Lage des Diskriminierungsschutzes in Österreich Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern setzt sich seit zwei Jahrzehnten mit seinen Mitgliedsorganisationen für rechtliche Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung ein. Ebenso vor etwa 20 Jahren wurde der Diskriminierungsschutz in Österreich wesentlich ausgeweitet - neben Benachteiligungen auf Basis des Geschlechts sind seither auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen…

Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration Eine Dringliche Anfrage nutzten die NEOS heute, um im Nationalrat die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich zu betonen. Unter dem Titel "Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit" befragten sie Wirtschaftsminister Martin Kocher zu den positiven Effekten von Österreichs EU-Mitgliedschaft. Kocher betonte den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur EU. Der Binnenmarkt sei dabei…

Bessere technische Ausstattung des Bundesheers sowie Rekrutierung zusätzlichen Personals im Fokus des Landesverteidigungsressorts Mit einer an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichteten Fragestunde startete die heutige Nationalratssitzung, wobei unter anderem diverse Beschaffungsvorgänge, die neue Sicherheitsstrategie, die Rekrutierung zusätzlichen Personals oder die engere Kooperation zwischen den neutralen Ländern in Europa im Mittelpunkt standen. Die Ministerin befürwortete ausdrücklich die…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten…