Stocker

Grüne: Stocker muss als ehemaliger Sicherheitssprecher wissen, welche Risiken er Österreich mit diesem Schritt aussetzt „Die European Sky Shield Initiative ist nicht nur ein Meilenstein für die europäische Zusammenarbeit, sondern die einzige wirkliche Antwort auf die wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit Österreichs. Die ÖVP riskiert jedoch fahrlässig die Sicherheit unseres Landes, wenn sie weiterhin in Erwägung zieht, sich von diesem Projekt zurückzuziehen. Es wäre ein monumentaler Fehler, der…

Gegen FPÖ-Kandidat*innen in Gänserndorf wird wegen Verdachts auf Verstoß gegen Verbotsgesetz ermittelt - FPÖ und ÖVP auf Tauchstation SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt nach Bekanntwerden von mutmaßlich hitlerverehrenden und jedenfalls menschenverachtenden Postings der Spitzenkandidatin und weiterer Kandidaten der FPÖ Gänserndorf zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl scharfe Kritik. „Eiernockerl-Postings an Hitlers Geburtstag, das Teilen gewaltverherrlichender und rassistischer Videos und…

Bei „Pro und Contra“ diskutieren Leonore Gewessler, Florian Klenk, Nico Marchetti und Andreas Rabl über die Pläne der FPÖ-ÖVP-Koalition. Das Defizitverfahren der EU gegen Österreich ist vom Tisch. FPÖ und ÖVP haben sich rasch auf ein 6,39 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt. Neben der Bildungskarenz werden Umweltförderungen und der Klimabonus dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch Kürzungen im Sozialbereich und bei den Pensionen werden nicht ausgeschlossen. Doch viele Details sind unklar, denn die…

SPÖ-Leiter: Ergebnis ist deutlicher Sieg der SPÖ und ein Weckruf an die ÖVP Die SPÖ Vorarlberg gratuliert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ Burgenland herzlich zum großartigen Ergebnis bei den Landtagswahlen. Die SPÖ bleibt die stärkste Kraft im Burgenland und verteidigt ihre führende Rolle im Landtag. „Das ist ein eindrucksvolles Signal der Burgenländerinnen und Burgenländer für Stabilität, soziale Gerechtigkeit und eine klare sozialdemokratische Handschrift. Hans Peter Doskozil hat gezeigt,…

SPÖ-LGF Andreas Sucher: „Sheriff von Nottingham-Politik der FPÖ-ÖVP-Einheitspartei trifft hart arbeitende Menschen - Kärntner zahlen die Zeche doppelt!“ Kickl der „Feige-Kanzler“ Scharfe Kritik an den von der zukünftigen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung präsentierten Sparmaßnahmen, die vor allem die hart arbeitenden Menschen - und ganz besonders in Kärnten - massiv belasten werden, übt die SPÖ-Kärnten. „Beide, FPÖ und ÖVP haben den Österreicherinnen und Österreichern einen Bären aufgebunden! Beide haben…

„Die erste Rechnung für das Regierungsversagen der ÖVP stellen FPÖ und ÖVP jetzt der breiten Masse zu. Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu den heute von FPÖ und ÖVP vorgestellten Budgetvorhaben. „FPÖ und ÖVP haben nur wenige Tage gebraucht, um alle ihre Versprechen zu brechen. Keine Spur von ‚neuer…

Zur Marginalisierung der ÖVP 2025 wird mein Jahr der Publikationen zu Rechtspolitik und Alternativen nach einem halben Jahrhundert künstlerischen, wissenschaftlichen Engagements. Ein wichtiger Aspekt: Ein Problem der Rechtspolitik mit Andreas Babler begann mit dessen Interesse an Zahlen und an Erkenntnissen von WissenschafterInnen. Das Problem der FPÖ mit Zahlen zeigte sich am Beispiel Jörg Haiders und der Ruinierung Kärntens, das der ÖVP anhand des Budgets 2024, den Wahlen und den Koalitionsverhandlungen.…

Die ÖVP kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss die Medienzerstörungsfantasien der FPÖ stoppen „Innerhalb weniger Tage hat die FPÖ vor den Augen der Öffentlichkeit ihr Medienverständnis endgültig klargemacht. Es muss für alle, auch für die ÖVP, erkennbar sein, in welcher Rasanz und mit welcher Brutalität die FPÖ die freien Medien zerstören und eine gesteuerte Parteimedienlandschaft zur systematischen Desinformation durchsetzen will“, äußert sich die geschäftsführende Klubobfrau und…

„Stocker macht Kickl bereitwillig den Steigbügelhalter und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt - Mit FPÖ ist kein Staat zu machen!“ Nach der Veröffentlichung der unerträglichen Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan und Tschank beim sogenannten FPÖ-Stammtisch sind FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Obmann Stocker offensichtlich auf Tauchstation gegangen. „Hochrangige FPÖ-Funktionäre attackieren in der Öffentlichkeit politische Mitbewerber, greifen die Grund- und Menschenrechte an und singen Lobeshymnen auf die…

Starkes Gegengewicht zu Blau-Schwarz auf allen politischen Ebenen „In politisch so bewegten Zeiten müssen politische Parteien ihren Schwerpunkt auf die wirklich wichtigen Themen setzen. Das ist auch meine Lehre aus den Koalitionsverhandlungen im Bund. Voller Fokus auf die wichtigsten Themen, damit wir wieder jene Breite in der Bevölkerung bekommen, dass wir sozialdemokratische Positionen in Verhandlungen auch durchsetzen. Nicht weil wir das wollen, sondern weil es die Bevölkerung einfordert“, sagt…