Stöger

Debatte der Prüfberichte zur AustriaTech und zur Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen Bundesministerin Leonore Gewessler nahm im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zur Zusammenarbeit mit der AustriaTech GmbH und zur Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen Stellung. Nur ein geringer Anteil der AustriaTech-Projekte würden auf Klimaneutralität im Verkehrssektor fokussieren, obwohl es sich dabei um einen ministeriellen Schwerpunkt handle, kritisiert der Rechnungshof in einem Follow-Up Bericht, der heute zur…

Rechtsgrundlage für Photovoltaikanlagen an Bundestraßen, mehr Geld aus Maut für Umweltmaßnahmen Mit einer Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des ASFINAG-Gesetzes setzt Österreich die neue EU-Wegekostenrichtlinie um. Der Nationalrat sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich dafür aus, dass in Zukunft nicht nur Infrastrukturkosten und verkehrsbedingte Kosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung in die LKW-Maut einbezogen, sondern auch die CO2-Emissionen der…

Erste Lesung mit Lob an Investitionen und Sorge über Defizit Im Rahmen einer Ersten Lesung steckten die Fraktionen im Nationalrat heute ihre Positionen zum Budgetentwurf für das Jahr 2024 ab. Während Vertreter:innen der Koalition Investitionen etwa in Klimaschutz und den Standort als positiv hervorstrichen, kam von der Opposition Kritik insbesondere am hohen Defizit. ÖVP: BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN Man investiere mit dem vorliegenden Budget so stark in die Zukunft wie noch nie, betonte Peter…

Kritik an reduzierten Arbeitsgeber-Beiträgen für Arbeitslosenversicherung In seiner Rede im Nationalrat kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute Vormittag die fehlende Inflationsanpassung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie die Reduktion der Arbeitgeber-Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. „Weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe werden um die Inflation angepasst. Diejenigen, die es am dringendsten brauchen würden, haben am Ende weniger Geld zum Leben zur Verfügung.…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Petition fordert Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Berichte der Finanzpolizei und der Arbeitsinspektion mit breiter Mehrheit angenommen Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsschutz standen heute im Sozialausschuss im Mittelpunkt der Debatte über die - schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ angenommenen - Tätigkeitsberichte der Finanzpolizei für das Jahr 2022 und der Arbeitsinspektion für die Jahre 2021 und 2022. So habe die Finanzpolizei im Jahr 2022 insgesamt über 4,5 Mio. € an Geldstrafen in ihrem Auftrag, Lohn- und Sozialdumping zu…

Neue Lkw-Maut zu gering und zukunftsfremd – Noch mehr Schwerverkehr droht Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrats fixieren die Regierungsparteien, dass der Lkw-Transitverkehr durch Österreich in Zukunft billiger wird. Kritik daran übt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger: „Ausgerechnet eine grüne Verkehrsministerin macht den Lkw-Transit billiger. Dadurch werden noch mehr Lkw durch Österreich rollen – zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung. Das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundliche…