Stöger

Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wird in Folge von VfGH-Entscheid neu geregelt Eltern sollen künftig Anspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung haben, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt zu begleiten. Die dementsprechende Regelung befürworteten die Parlamentsfraktionen einstimmig am Ende der heutigen Nationalratssitzung. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag von ÖVP und Grünen, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen neu geregelt wird. Konkret soll…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der NEOS -…

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Koalitionsparteien geben grünes Licht für das Bundesgesetz zur Übertragung Synergiepotentiale in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verspricht sich die Bundesregierung von der Integration des die Infrastruktur umfassenden Teils der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG. Für die entsprechende Regierungsvorlage zur Übertragung stimmten heute im Verkehrsausschuss ÖVP und Grüne. Ein Antrag der SPÖ, den Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplante Eingliederung der GKB in die ÖBB – „LH Drexler lässt sich wichtigen Verkehrsdienstleister stehlen" Im Verkehrsausschuss des Nationalrates stand heute, Donnerstag, auch die Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien wollen den Infrastrukturbereich der Regionalbahn in die ÖBB integrieren und damit die GKB zerschlagen. „Es ist nicht nachvollziehbar, was sich ÖVP und Grüne davon erwarten. Durch die Zerschlagung einer gut aufgestellten…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplante Eingliederung der GKB in die ÖBB – „LH Drexler lässt sich wichtigen Verkehrsdienstleister stehlen" Im Verkehrsausschuss des Nationalrates stand heute, Donnerstag, auch die Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien wollen den Infrastrukturbereich der Regionalbahn in die ÖBB integrieren und damit die GKB zerschlagen. „Es ist nicht nachvollziehbar, was sich ÖVP und Grüne davon erwarten. Durch die Zerschlagung einer gut aufgestellten…

Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute vom Sozialausschuss in eine Ausschussbegutachtung geschickt. Konkret sind unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…