Stöger

Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ endlich erfüllt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und sein Kollege Abgeordneter Alois Stöger zeigen sich sehr erfreut darüber, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für die Kinder, die einen Rehabilitationsaufenthalt brauchen und deren Eltern, gelohnt hat: „Eltern werden in Zukunft Kinder auf ihre Reha begleiten können. Sie erhalten einen Rechtsanspruch auf Freistellung und müssen keine Jobängste mehr haben.“ **** Konkret erhalten Eltern in Zukunft einen…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Weitere Themen: Laufende Budgetzahlen sowie Berichte zu europäischen Finanzhilfen Das aktuelle politische Umfeld könnte aufgrund geopolitischer Spannungen sowie Wohlstandsverlusten infolge der höchsten Preisanstiege seit Jahrzehnten aktuell kaum herausfordernder sein. Deshalb prägen Maßnahmen zur Krisenbewältigung das heute im Budgetausschuss auf der Tagesordnung stehende Nationale Reformprogramm 2023 (III-928 d.B.). Zudem diskutierten die Abgeordneten über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2022 bis…

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…

Reden der Kandidaten Doskozil und Babler – Wahl am Nachmittag erwartet – rund 1.000 Delegierte und Gäste in Linz Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen. Die Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl Andreas Babler…

Stöger erwartet von Regierung, dass sie in EU-Verkehrsministerrat gegen Kommissionspläne auftritt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger erwartet von Verkehrsministerin Gewessler (Grüne), dass sie beim heutigen Verkehrsministerrat gegen die Pläne der EU-Kommission, die eine weitreichende Benachteiligung älterer Menschen im Führerscheinrecht bedeuten würden, auftritt. Der Verkehrsministerrat hat heute eine erste Aussprache über den umstrittenen Richtlinienvorschlag der Kommission. Die Kommission schlägt darin…

Breite Zustimmung zur Absicherung der Arbeitnehmerrechte bei Änderungen in grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften Für Kurzarbeit soll ab Oktober dieses Jahres wieder das vor der Pandemie bestehende Modell gelten. Der Nationalrat sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass sämtliche Sonderregelungen für Kurzarbeit, die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffen wurden, mit Ende September 2023 außer Kraft treten. Mehrheitlich angenommen wurde eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, mit der…

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Arbeitnehmerrechten bei Spaltung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ebenfalls angenommen Der Sozialausschuss hat heute mit Stimmenmehrheit einen Antrag der Koalition ins Plenum geschickt, in dem das Ende der Corona-Kurzarbeit und der Übergang zum vor der Pandemie gültigen Modell mit Ende September 2023 geregelt wird. Während ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne den Antrag befürworteten, kritisierten die NEOS, dass die Kurzarbeit - anders als die meisten anderen coronabedingten…