Stöger

Corona-Blockparteien in Regierung und Scheinopposition wollen keine Corona-Aufarbeitung „Einen Bauchfleck erster Klasse hat ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit seiner Ankündigung, die Corona-Maßnahmen der letzten drei Jahre ‚aufzuarbeiten‘ hingelegt. Während nämlich der Bundeskanzler diese Ankündigung noch gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein entsprechender FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Volksbegehren niedergestimmt.…

Volksbegehren fordern umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und Schadenersatz Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie heute neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von…

Prof. Dr. Siegfried Meryn und Mag.a Romana Ruda, MA MBA setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit an der Spitze des Future Health Lab fort. DAS FUTURE HEALTH LAB, DAS ALS INTERDISZIPLINÄRE INNOVATIONSPLATTFORM GEGRÜNDET WURDE, WIRD AB SOFORT VON EINER DOPPELSPITZE GEFÜHRT. ROMANA RUDA WIRD CO-GESCHÄFTSFÜHRERIN UND PARTNERIN VON SIEGFRIED MERYN. Nach neun Monaten in der Rolle des Business Development Director nimmt Romana Ruda ab sofort neben Siegfried Meryn die Geschäftsführung des Future Health Lab (FHL)…

Schwarz-rot-grün-pinke Corona-Einheitspartei mit Impflobbyisten als Gesundheitsexperten „Wenn es noch eines Urkundsbeweises bedurft hätte, dass wir es auf Bundes- und Länderebene in Österreich mit einem schwarz-rot-grün-pinken ‚Corona-Regime-Quartett‘ zu tun haben, dann haben dies die in den letzten vierzehn Tagen stattgefundenen Verhandlungen rund um die Behandlung der beiden Covid-19-Maßnahmengesetz-Volksbegehren gezeigt. Obwohl diese beiden Volksbegehren von insgesamt rund 404.000 Bürgern mit ihrer…

Abgeordnete arbeiten Erfolge und Fehler im Pandemiemanagement auf Zwei Volksbegehren zu den COVID-19-Maßnahmen wurden heute aufgrund des Erreichens von über 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt. 218.000 Menschen sprachen sich für die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Vorschriften aus und 184.936 stellten sich hinter ein Begehren, das die Wiedergutmachung von durch die Maßnahmen verursachten Schäden fordert. Beide Anliegen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Im Vorfeld der…

Gesetzespaket erhielt nach weiterer Adaptierung einhellige Zustimmung Künftig wird auch bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am Endergebnis liegt. Der Nationalrat hat heute grünes Licht für die dafür erforderliche Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze gegeben. Letztendlich stimmten alle Fraktionen für das umfangreiche Gesetzespaket, nachdem zuvor noch kleinere Änderungen vorgenommen worden waren. So haben…

GEMEINSAM MIT KULTURSTADTRÄTIN VERONICA KAUP-HASLER PRÄSENTIEREN WIEN MUSEUM-DIREKTOR MATTI BUNZL UND FINANZDIREKTORIN CHRISTINA SCHWARZ HEUTE IM WIEN MUSEUM MUSA DAS AUSSTELLUNGSPROGRAMM 2023 SOWIE DEN FAHRPLAN ZUR GEPLANTEN ERÖFFNUNG DES WIEN MUSEUMS AM KARLSPLATZ AM ENDE DES JAHRES. WIEN MUSEUM-PROGRAMM 2023 EINE UMFASSENDE GESCHICHTE DER WIENER ANSICHTSKARTE, VON DEN ANFÄNGEN ALS KOMMUNIKATIONS- UND WERBEMITTEL BIS HIN ZUM SAMMLEROBJEKT UND ALS KUNSTFORM, SOWIE EIN RÜCKBLICK AUF DIE ÖSTERREICHISCHE KUNST IM ERSTEN…

450 Mio. € Wohn- und Heizkostenzuschuss für Unterstützung privater Haushalte durch die Länder Im Fokus des heutigen Budgetausschusses stand der "Energiekostenzuschuss 2" für energieintensive Unternehmen, für den es weiterhin noch keinen konkreten Gesetzesentwurf gibt. Umgesetzt soll dieser durch eine Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes werden (3085/A). Geplant ist dazu ein Abänderungsantrag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats. In Form von Ausschussanträgen sprach sich…

Verfassungsausschuss billigt Wahlrechtspaket mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS Das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen…

Wahlrechtsänderungsgesetz auf gutem Weg – SPÖ behält sich Zustimmung vor In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Wahlrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung. Die SPÖ lehnte den aktuellen Vorschlag ab. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger zeigt sich jedoch nach der heutigen Sitzung optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird: „Für die SPÖ ist klar, dass jede Stimme zählen muss. Im Entwurf, der heute dem Verfassungsausschuss vorlag, bestand ein großes Manko: Kuverts, die zugeklebt in…