Stöger

Österreich tritt Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe bei und will Recht auf Pannenhilfe absichern Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten sollen einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu geregelt werden. Ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der im Verkehrsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Freiheitlichen beschlossen wurde, enthält neue Regeln für die Zuteilung von Deckkennzeichen und Wunschkennzeichen. Das Recht von Ukraine-Flüchtlingen, ihre Fahrzeuge in…

SPÖ fordert stärkeren Fokus auf Sicherheit und Arbeitnehmer:innenschutz im Bahnwesen Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates wird auch über eine Novelle des Eisenbahngesetzes verhandelt, die aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich geworden ist. Während SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die vorgesehenen technischen Harmonisierungen begrüßt, sieht er noch Verbesserungsbedarf im Sicherheitsbereich: „Im Vorschlag von ÖVP und Grünen gibt es blinde Flecken. Da geht es einerseits um…

Arbeitgeber-Chefverhandler Stöger: „Suche nach gemeinsamer Lösung war heuer besonders herausfordernd“ - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,33 %, maximal jedoch um 316,50 €. In der siebten Verhandlungsrunde konnte heute, Montag, eine Einigung auf einen neuen Kollektivvertrag für die chemische Industrie erzielt werden. Berthold Stöger, Arbeitgeber-Verhandlungsleiter im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), hält dazu fest: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten war die Suche…

Gesetzesvorlagen der Koalition erhalten Unterstützung von den NEOS Zwei Änderungen am Arbeitsmarkt wurden in der Nationalratssitzung beschlossen und entsprechende Gesetzesänderungen mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS verabschiedet. Die erste betrifft Ukrainer:innen : Sie sollen künftig die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erhalten, zudem soll die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für ukrainische Jugendliche gelten. Die zweite Änderung betrifft AMS-Kund:innen : Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplantes Absenken des Mindestalters für Lokführer:innen Die Bahn ist mit Abstand das sicherste Verkehrsmittel in Europa. Für den SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger steht fest, dass das auch in Zukunft so bleiben muss. „Lokführer:innen üben einen Beruf mit besonderer Verantwortung aus, für den man nicht nur eine umfassende Ausbildung, sondern auch eine gewisse persönliche Reife mitbringen muss“, betont Stöger die Sinnhaftigkeit der derzeit geltenden Altersbeschränkungen und…

Bereits sechste Verhandlungsrunde für neuen Kollektivvertrag abgebrochen: Höheres Arbeitgeberangebot abgelehnt - Chefverhandler Stöger warnt vor Deindustrialisierung „So gar kein Verständnis mehr“ hat Berthold Stöger für die nach wie vor überzogene Forderung der Arbeitnehmervertretung bei den Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag für die chemische Industrie. Stöger ist Arbeitgeber-Verhandlungsleiter im Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO)_._ „Da weigert sich jemand, die Zeichen…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

Sozialausschuss bringt Regierungsvorlage zum Ausbau der Digitalisierung auf den Weg Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie die Kommunikation zwischen AMS-Mitarbeiter:innen und Kund:innen sollen künftig vorrangig elektronisch erfolgen. Das sieht eine Regierungsvorlage vor, die der Sozialausschuss heute ins Plenum geschickt hat. Vertagt wurden hingegen Anträge, mit denen die FPÖ analoge Angebote in der Verwaltung einmahnt. Auch bei Initiativen der SPÖ zur Arbeitslosenversicherung sowie bei…

Leistung wird rückwirkend ab September 2022 gewährt Mütter, die sich noch in Elternkarenz befinden, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, werden rund um die Geburt eines weiteren Kindes künftig Sonderwochengeld erhalten. Wie das normale Wochengeld wird es grundsätzlich acht Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt des Kindes gebühren - und zwar in Höhe des erhöhten Krankengeldes. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung hat heute den Sozialausschuss des Nationalrats passiert.…