Stöger

Bundesspartenobmann Klacska diskutierte mit Verkehrssprechern mehrerer Parteien bei WKÖ-Veranstaltung über die zentralen Herausforderungen der Branche Die Mobilitätswirtschaft steht vor drei großen Herausforderungen, die sich unter den Stichworten Infrastruktur, Energie und Arbeitskräfte zusammenfassen lassen. Diese zentralen Themen standen daher auch im Mittelpunkt der Veranstaltung „Fit for 25: Standortbestimmung & Perspektiven – wie fit sind wir schon in 2025“, die gestern Nachmittag in der WKÖ…

LR Schleritzko: Tagesambulante Angebote sind von zunehmender Bedeutung In den letzten Jahren ist unter anderem in Folge der Corona-Pandemie die Nachfrage nach psychiatrischen Behandlungen gestiegen. Um dieser Nachfrage begegnen zu können, ist man in Niederösterreich bemüht, das psychiatrische Angebot auszubauen. „Damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin bestmögliche Behandlung erhalten, setzen wir auch im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie Maßnahmen. Von zunehmender…

Opposition äußert Kritik etwa zu fehlender Begutachtung Mehrheitlich hat sich der Nationalrat heute für eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ausgesprochen. Damit soll in diesem Bereich unter anderem Problemen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland begegnet werden. Kritik der Opposition betraf etwa eine fehlende Begutachtung zu der Materie. SPÖ und FPÖ sind die Anpassungen außerdem zu wenig weitgehend. Die FPÖ sprach sich - neben ÖVP und Grünen - dennoch für die Vorlage aus. Ein in…

Starker Verkehrszufluss zu viel befahrenen Straßen: Auf Grünblinken kann verzichtet werden Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen. Mit der von ÖVP und Grünen vorgelegten StVO-Novelle soll es Gemeinden erleichtert werden, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können, erklärte Hermann Weratschnig (Grüne) in der Nationalratssitzung. Dafür muss die…

EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu Beratungen zusammen Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei standen im Mittelpunkt der Beratungen des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu einer Sitzung zusammentrat. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch…

In der heute stattgefundenen zweiten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der chemischen Industrie konnte keine Einigung erzielt werden. Die Branche steht in Österreich vor einer herausfordernden Situation: Eine schwache Auftragslage trifft auf eine hohe Inflation, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Dies stellt insbesondere für eine stark exportorientierende Industrie, die im scharfen internationalen Wettbewerb steht, eine nur mehr schwer zu bewältigende Herausforderung dar.  "Nach einem…

Verkehrsausschuss spricht sich für entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung aus Der Verkehrsausschuss hat heute eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Zentrales Anliegen der 35. StVO-Novelle sind weitere Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, vor allem im Ortsgebiet. Gemeinden sollen daher in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis" leichter als bisher Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängen können. Das meint etwa das Umfeld von Schulen,…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr…

Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der Nationalrat einstimmig ausgesprochen. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler soll so die Akzeptanz für die Windkraft weiter gesteigert werden. Zudem wird die Nutzung von Zivilflugplätzen auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb möglich sein. Ebenfalls einstimmig…