Stöger

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land- und fortwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz. Einhellige Zustimmung gab es für ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, mit dem die Verlegung des Sitzes dieser Organisation von Paris nach Dijon ratifiziert wurde.…

SPÖ-Chef streckt Kanzler Nehammer die Hand aus, noch vor der Nationalratswahl gemeinsam die Weichen für mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem zu stellen In der Bundesratssitzung hat SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betont, dass im Gesundheitsbereich ein „großer Kraftakt vor uns liegt“. Ärzt*innen- und Pflegemangel sowie der Mangel an Medikamenten verdeutlichen, dass „einiges schiefgegangen ist“, so Babler, der auf die von ÖVP und FPÖ versprochene, doch nie umgesetzte,…

EU-HTA-Verordnung verankert eine einheitliche klinische Bewertung von neuen Therapien in Europa und bringt Folgen für den Zugang zu neuen Therapien auch in Österreich. Die bevorstehende EU-Health Technology Assessment (HTA)-Verordnung 2025 stellt Österreich vor wegweisende Herausforderungen und eröffnet zugleich neue Chancen für den Zugang zu neuen Therapien. Denn ein HTA zielt darauf ab, den Nutzen innovativer Therapien zu bewerten und die Basis für nachfolgende Preis- und Erstattungsentscheidungen…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert EU-Vorhaben für 2024 Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für die bundesweite Vereinheitlichung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. Weitere Aspekte betreffen den Entfall der Gebühren für Meisterprüfungen, die Eintragungsfähigkeit des Meistertitels in amtliche Urkunden sowie die Etablierung des neuen Lehrberufs "Berufsjagdwirtschaft". Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach von einem…

Ebenfalls vertagt wurden zwei Petitionen für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Ernsthofen Mehrere Forderungen der Opposition standen heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. So thematisierten die Sozialdemokrat:innen Maßnahmen gegen die Mautflucht, Mautregelungen für schwere Wohnmobile sowie 30km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten. Die FPÖ wiederum trat für die Abschaffung der CO2-Bepreisung, für Maßnahmen gegen Drogen am Steuer sowie für die Straßenbauprojekte S1 Wiener…

Einstimmigkeit unter den Fraktionen zur Novelle des Luftfahrtgesetzes Anstatt dem nächtlichem Dauerblinken sollen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Für die entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes herrschte heute im Verkehrsausschuss einhellige Zustimmung unter den Fraktionen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach von einem langgehegten Wunsch vieler Anrainer:innen von Windparks, der aufgrund der technischen Voraussetzungen nun zur Umsetzung gelange. Ebenfalls einstimmig…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim verfügt über enorme Kampagnen-Expertise – Erfahrene Kommunikationsexpertin Rosenberger spricht für SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder Die SPÖ nimmt für den EU-Wahlkampf wichtige personelle Weichenstellungen vor. Ab 1. März übernimmt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der über enorme Expertise in Sachen Kampagnenplanung und Organisation von ehrenamtlichen Aktivist*innen in Wahlkämpfen verfügt, die Funktion als EU-Wahlkampfleiter. Die erfahrene und bestens vernetzte…