Stöger

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für…

Zustimmung auch zu gemeinsamer Befüllung der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder Wie bereits im Finanzausschuss, ging auch im Plenum des Nationalrats dem Mehrheitsbeschluss über den Finanzausgleich eine lebhafte Debatte voraus. Der neue Finanzausgleich bringt Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. €. Damit sollen Mittel für Gesundheit und Pflege und die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen zur Verfügung stehen. Ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds vergibt Mittel zweckgewidmet, etwa für…

Debatte über die Gefahren der Bargeldabschaffung und des digitalen Euro Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, heißt es in der Begründung des Volksbegehrens " Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN! ", dem sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung widmeten. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen zu beschränken, empfinden die Initiatoren als unzulässigen Eingriff in die demokratischen Rechte. 121.350 Unterzeichner:innen…

Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Sozialministers und Regeln zum Tragen von Ehrenzeichen Aus der Ukraine geflüchtete Personen sind in Österreich aufenthaltsberechtigt und krankenversichert. Die Einbeziehung in die Krankenversicherung, die bis Ende Dezember 2023 befristet war, wird nun aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine verlängert. Analog zum Aufenthaltsrecht gilt diese nun bis zum 4. März 2025. Die entsprechende Verordnung des Sozialministers (260/HA) genehmigte der Hauptausschuss heute…

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…

Bund übernimmt außerdem Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Konkret wird der jährliche Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit ÖVP-Grünen-Mehrheit den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre.…

Mehrheit für Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss heute eine Regierungsvorlage, mit der die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS. Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Änderung als Paradigmenwechsel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ins…

Abgeordnete erhalten ein Plus von 4,85 %, Gehälter im Bundesdienst steigen um 9,15 % bzw. 192 € Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen einhellig gebilligt. Trotz einiger Vorbehalte stimmten auch die Oppositionsparteien geschlossen für den Koalitionsentwurf. Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen, der drei Nationalratspräsident:innen, der Klubobleute, der…

Familienbonus für Volljährige soll angehoben werden Die Mindestbesteuerung von Großkonzernen passierte heute neben anderen großen Finanzgesetzen den Finanzausschuss. Zudem wurde die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden abgesegnet und grünes Licht für die Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen erteilt. Mittels Abänderungsanträgen wurde im Ausschuss der Familienbonus Plus für Volljährige angehoben und technische Anpassungen vorgenommen. FAMILIENBONUS FÜR VOLLJÄHRIGE SOLL ANGEHOBEN WERDEN…

Zweidrittelmehrheit für Änderungen bei der Transparenzdatenbank Kontrovers verlief heute die Debatte über den Finanzausgleich im Finanzausschuss des Nationalrats. Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Neben Änderungen beim…