Straßburg

MONTAG, 31. März 2025 Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, nimmt am „Round Table on Strengthening ethics and integrity in Parliaments“ im britischen Parlament teil und moderiert das Panel „The Way Forward“. 19.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt am Empfang des D-A-CH-Dialogs Gesundheitskompetenz teil (Wappensaalgruppe, Wiener Rathaus). DIENSTAG, 1. April 2025 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (31.…

Parlamentsspitze bei Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Europarat-Mitgliedstaaten Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler gestern Donnerstag und heute Freitag Redebeiträge. Im Fokus der Konferenz stand vor allem die Wahrung der Demokratie. Die Konferenz findet seit 1975 alle zwei Jahre statt und feiert heuer ihr 50. Jubiläum. ROSENKRANZ:…

Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des…

MONTAG, 17. März 2025 13.30 bis 15.30 Uhr Ministerin Eva-Maria Holzleitner spricht Grußworte bei der Sub Auspiciis-Verleihung (Präsidentschaftskanzlei). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Der Osten Deutschlands: Freiheit auf dem Rückzug?“ mit Johanna Lutz (Leiterin des FES Regionalbüros für internationale Zusammenarbeit), Ilko-Sascha Kowalczuk (Historiker und Autor) und Gerhard Marchl (Karl-Renner-Institut). Weitere Informationen und Anmeldung unter:…

Debatte über Familiennachzug, Rückführungen und Dublin-Abkommen Auf Basis der aktuellen Diskussion über den Stopp der Familienzusammenführung widmete sich der EU-Ausschuss des Bundesrats heute dem Thema Migration. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am 11.3.2025 in Straßburg einen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. Abschiebungen von illegal Eingereisten sollen in Zukunft einfacher und schneller gehen. Die Verordnung sei…

EU-Kommission präsentiert Vorschlag für kritische Arzneimittel Die EU-Kommission wird heute in Straßburg einen Vorschlag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung in Europa, eine zentrale Forderung der sozialdemokratischen Fraktion für diese Legislaturperiode, vorstellen. Für SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Wir haben nicht nur in der Pandemie gesehen, dass Europa von einer echten Versorgungssicherheit weit entfernt ist. Auch die fehlenden…

Roadmap der Kommission für Frauenrechte begrüßenswert, aber lückenhaft Heute wird im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg der internationale Frauentag zelebriert. Die SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt im Rahmen der Aussprache den neuen Fahrplan für Frauenrechte der EU, der einige sozialdemokratische Forderungen aufgreift. Dennoch bleibt er in zentralen Punkten hinter den Erwartungen zurück und weist Lücken auf. „Es fehlen konkrete Verpflichtungen, insbesondere zum Recht,…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

EU-Kommission stellt „Union of Skills“ vor Heute präsentiert EU-Kommissarin Roxana Mînzatu die sogenannte „Union of Skills”. Dieser Ansatz soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das europäische Sozialmodell durch Investitionen in Ausbildungsmöglichkeiten stärken. Nächsten Montag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte dazu führen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Beschäftigungsausschuss und sieht die Weiterbildung im Beruf als einen der zentralen Bausteine für die…

Ein Rückblick auf die parlamentarischen Verhandlungen über den EU-Beitrittsvertrag und das zugehörige Verfassungsgesetz Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Das österreichische Parlament musste damals Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben, als Ausgleich dafür erhielt es Informations- und Mitwirkungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess. Welche Instrumente dem Nationalrat und dem Bundesrat genau zur Verfügung stehen, wie sie genutzt werden und wie es dazu kam, dass das österreichische…