Straßburg

Ein Rückblick auf die parlamentarischen Verhandlungen über den EU-Beitrittsvertrag und das zugehörige Verfassungsgesetz Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Das österreichische Parlament musste damals Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben, als Ausgleich dafür erhielt es Informations- und Mitwirkungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess. Welche Instrumente dem Nationalrat und dem Bundesrat genau zur Verfügung stehen, wie sie genutzt werden und wie es dazu kam, dass das österreichische…

Proteste in Serbien prägen Debatte im EU-Parlament Gestern widmeten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer Debatte der politischen Krise in Serbien. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad Anfang November, bei welchem 15 Menschen ums Leben kamen, rollt eine riesige Protestwelle, initiiert durch Studierende, durch das Land. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker im Europäischen Parlament, sagt: „Der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem…

MONTAG, 10. Februar 2025: 14.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stellt als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei den Wahlen im Kosovo in einer Pressekonferenz in Pristina die Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmission vor (Hotel Swiss Diamond in Pristina, Kosovo). DIENSTAG, 11. Februar 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10. bis 13. Februar) findet ein gemeinsames Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und…

Schlüsselthemen für Europa im Mittelpunkt des Seminartages in Wien Anlässlich des EU-Beitritts Österreichs vor 30 Jahren kamen 70 Schüler:innen und 40 Lehrkräfte aus ganz Österreich im Rahmen eines Seminartages der EU-Botschafterschulen im Haus der EU in Wien zusammen, um mit den drei Europaabgeordneten Hannes Heide (SPÖ), Lena Schilling (Grüne) und Anna Stürgkh (NEOS) dieses Jubiläum zu begehen. Die leidenschaftlich geführte Debatte war ein Streifzug durch die großen Themen unserer Zeit: Europaskepsis,…

MONTAG, 27. Jänner 2025: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil (bis Freitag, 31.1.). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „2024: Politik und Religion“, kuratiert von Viola Raheb, findet ein Gespräch von Cengiz Günay (Direktor des Österreichischen Institut für Internationale Politik) mit Ahmet T. Kuru (Professor für Politikwissenschaft, Universität San Diego) zum Thema „Islam, Authoritarianism and Underdevelopment“ statt.…

Strasser/Bernhuber: Jene, die mit dem Finger auf andere zeigen, sind gefordert, vor der eigenen Haustüre zu kehren Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen. Demnach sind allein im Jahr 2023 etwa 700.000 Euro von der Kommission an einschlägige NGOs geflossen, um die Agrarpolitik der EU mit Stimmungsmache und Einflussnahme auf das EU-Parlament in…

MONTAG, 20. Jänner 2025: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit Politikwissenschafter Kolja Möller und Soziologin Carina Altreiter über „Volk und Elite - Eine Gesellschaftstheorie des Populismus“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yjn26f4y (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 21. Jänner 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (20. bis 24. Jänner) findet ein…

EU fordert aktuelle und vergleichbare Daten, um Lohnschere zu schließen Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für einen besseren Zugang zu Arbeitsmarktdaten in Europa gestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich im April-Plenum im Straßburg endgültig angenommen. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner war Berichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion. Sie erklärt: „Ohne zuverlässige Daten über die Situation auf unseren Arbeitsmärkten in Europa können wir auch keine…

Schieder ruft zum Schutz aller Bevölkerungsgruppen auf Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker, hat sich heute in einer Pressekonferenz in Straßburg mit Kolleg:innen der sozialdemokratischen Fraktion und Vertreter:innen anderer Fraktionen im Europäischen Parlament zur Lage in Syrien geäußert. Ein besonders wichtiges Anliegen ist ihm dabei der Schutz aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch der Kurd:innen im Land. Er sagt: „Nach anfänglichem Jubel über den Sturz Assads müssen wir…

EU-Parlament verleiht renommierten Menschenrechtspreis an venezolanische Opposition Wien (SK) Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des EU-Parlaments an die venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia verliehen. Damit wird ihr Einsatz für einen gerechten, freien und friedlichen Machtwechsel in Venezuela gewürdigt. Jedes Jahr im Dezember wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vom Europäischen Parlament…