Straßburg

EU-Parlament präsentiert Vorschläge um EU ,erweiterungsfit‘ zu machen Heute haben die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg über einen Bericht über die EU-Erweiterung abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder setzt sich seit vielen Jahren für eine Erweiterung der EU, insbesondere im Westbalkan ein. Er fasst zusammen: „Die Erweiterung ist das wirksamste und mächtigste außenpolitische Instrument der EU. Dieses Instrument gilt es überlegt einzusetzen. Das heißt, Europa muss seine…

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft…

Verkehrssicherheit sehr wichtig, ebenso aber auch Mobilität „Die berechtigten Proteste und Einwände des Pensionistenverbandes haben sich ausgezahlt: Auch das EU-Parlament hat sich jetzt mehrheitlich GEGEN VERPFLICHTENDE FAHRTAUGLICHKEITSPRÜFUNGEN AUSGESPROCHEN“, freut sich der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes, DR. PETER KOSTELKA über das heutige Abstimmungsergebnis in Straßburg. „Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für…

EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte "SLAPP-Klagen" ("strategic lawsuit against public participation") erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: "In einer Welt voller…

"50 Milliarden Euro soll die 'Ukraine-Fazilität' umfassen - zusätzlich zu den 144 Milliarden, die die EU und ihre Mitgliedsländer bisher in das Land pumpten" „Die EU hat sich offenbar dazu entschlossen, den Ukraine-Krieg dauerhaft zu alimentieren. Anders kann man die Einrichtung der sogenannten Ukraine-Fazilität bis 2027 nicht interpretieren“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Angelegenheit steht heute auf dem Programm der Plenarsitzung in Straßburg.…

MONTAG, 26. Februar 2024:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ mit Gerald Rockenschaub (WHO, Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region i.R.) zum Thema „Gesundheitsdiplomatie - Vermittlung zwischen Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen“ statt. Nähere Informationen finden Sie unter http://tinyurl.com/juhp2b9c.   DIENSTAG, 27. Februar 2024:  10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des…

Insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten der VPNÖ treten an St. Pölten (OTS) - „Kaum ein Land hat so von der Europäischen Union profitiert wie Niederösterreich. Wir haben uns von einem Grenzland zu einem Wirtschafts- und Innovationsland entwickelt und sind von einem Land am Rand des Eisernen Vorhangs in die Mitte Europas gerückt. Klar ist aber auch: Die Europäische Union muss sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das heißt: die EU muss Friede, Freiheit und Wohlstand stärken. Was wir…

Am 11. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 11. Februar 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Europas Landwirte und der Klimaschutz Diese Woche hat sich das EU-Parlament in Straßburg mit den Themen Klima und Umwelt auseinandergesetzt. Überschattet waren die Plenartage von europaweiten Bauernprotesten, die in Brüssel auch zum Teil eskalierten. Die Landwirte sehen sich mit immer höheren Produktionskosten und…

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt zwar die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz, bedauert jedoch Schlupflöcher beim Klimaschutz Letzte Nacht einigten sich die Verhandler:innen von EU-Parlament, Ratsvorsitz und Kommission in Straßburg auf einen Kompromiss für die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (auch genannt “EU-Lieferkettengesetz”). Dieses Gesetz soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und…

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt zwar die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz, bedauert jedoch Schlupflöcher beim Klimaschutz Letzte Nacht einigten sich die Verhandler:innen von EU-Parlament, Ratsvorsitz und Kommission in Straßburg auf einen Kompromiss für die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (auch genannt “EU-Lieferkettengesetz”). Dieses Gesetz soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und…