FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Zwangssteuer für in Teilen verfassungswidrigen ORF ist ein Skandal!“
Freiheitliche bekräftigen nach VfGH-Urteil Forderung nach sofortiger Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Totalreform des ORF
„Dass die Österreicher aber ab 1. Jänner 2024 für einen jetzt auch noch in Teilen verfassungswidrigen, durchpolitisierten ORF mit einer ,Zwangssteuer´ bezahlen müssen, ist ein einziger Skandal. Jeder Bürger sollte daher gleich bei der ersten ORF-Beitragsvorschreibung einen Bescheid verlangen, wie er ihm laut Gesetz auch zusteht. Erstes Gebot wäre für Schwarz-Grün es jetzt, sofort!-->!-->!-->…